Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Bielefeld (ots)
Respekt vor dem Wähler in Sachsen-Anhalt. Er hat sich nicht beirren lassen, stärker beteiligt und sehr wohl verstanden, dass es um sein Land an der Elbe ging. Bundes- und weltpolitische Ablenkung gab es schließlich zur Genüge. Das Guttenberg-Desaster, vor allem aber die resoluten Richtungswechsel der Bürgerlichen in der Atom- und Libyenpolitik haben - wenn überhaupt - nur den Liberalen, nicht aber der Union geschadet. Angela Merkel kann ein Stück gelassener auf die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz blicken - sofern die Grünen in Stuttgart nicht stärkste Kraft werden. Der lange Siegeszug der Liberalen bei Landtagswahlen ist endgültig vorbei. Die Grünen haben auch hier den Platzwechsel vollzogen. Bundespolitisch haben die Grünen seit Ende 2009 Oberwasser, Sachsen-Anhalt hat diesen Höhenflug - nach zwischenzeitlichen Schwächen - wieder bestätigt. Es steht zu vermuten, dass die Grünen - auch ohne Japan - den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hätten. Bei der SPD geht das Rätselraten weiter. Ob Sigmar Gabriels nassforsches Themen-Hopping oder Frank-Walter Steinmeiers Linie der Vernunft: bundespolitisch tritt die Sozialdemokratie auf der Stelle. Landespolitisch hat Spitzenkandidat Jens Bullerjahn fast alles richtig gemacht, dennoch konnte er die Linkspartei nicht überholen und bleibt nur Vormann der dritten Kraft im Magdeburger Landtag. Mehr noch als die CDU hat die SPD die Nachteile einer Großen Koalition zu spüren bekommen. Immerhin: Der das Gesamtergebnis von gestern tragende Wählerwunsch nach der Fortführung der CDU-SPD-Koalition wird in Erfüllung gehen. Seit 1990 hat dieses Land durch Wahlen immer wieder andere Regierungen erlebt, jetzt wurde erstmals ein Bündnis bestätigt. Fast vergessen: Die Duldung einer SPD-getragenen Regierung durch Linksaußen, wie wir sie derzeit in NRW erleben, ist an der Elbe 1994 schon einmal versucht worden - mit katastrophalen Folgen für das Land. Respekt auch vor SPD-Chef Bullerjahn, der sein Wort halten will, nicht mit der Linken zu koalieren - allerdings nur, weil sie stärker als die SPD geblieben ist. Stünde er nicht dazu, drohte ihm das Ypsilanti-Schicksal. Die Linkspartei ist mit ihrem zweitstärksten Ergebnis in der Geschichte Sachsen-Anhalts immer noch erschreckend populär. Streng genommen müsste man ihr die knapp fünf Prozent der NPD zurechnen. Beide Parteien stehen für blindwütige Opposition und versprechen insbesondere weniger kompetenten Wählern das Blaue vom Himmel. Das in beiden Gruppen versammelte Hass- und Neidpotenzial muss den demokratischen Parteien zu denken geben. Auch das spricht dafür, solide Wirtschaftspolitik und sozial gerechten Wandel mit Augenmaß nach dem Rückzug von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) fortzuführen.
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