Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Libyen:
Bielefeld (ots)
Was wird aus Gaddafi? Geht er ins Exil, kämpft er weiter, oder gibt er sich - wie Hitler - im Bunker die Kugel? Die Libyen-Konferenz in London glaubt, dass er den militärischen und politischen Druck nicht aushalten kann. Er wird verschwinden - so oder so. US-Außenministerin Hillary Clinton hat dies in London bekräftigt. Der Internationale Strafgerichtshof will Haftbefehle gegen Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausstellen. Das ist unvermeidlich. Es wäre ungerecht, dem libyschen Diktator ein bequemes Exil zu erlauben. Er gehört in den Kerker. Die Londoner Konferenz plant bereits den zivilen, politischen und diplomatischen Wiederaufbau Libyens. Die USA, UNO, EU und Arabische Liga versprechen Hilfe. Das ist löblich und notwendig. Die jungen Rebellen dürfen nicht allein gelassen werden. Nach dem militärischen Beistand sollte jetzt die humanitäre Unterstützung folgen. Das ist die internationale Staatengemeinschaft den mutigen Rebellen schuldig. Wenn das neue Libyen frei und selbstbewusst wiederaufersteht, hat sich der Militäreinsatz der Briten, Franzosen, Amerikaner, Kanadier, Belgier, Dänen und Araber aus Katar und den Vereinigten Emiraten gelohnt. Denn ohne UN-Resolution und Luftkampf würde Gaddafi seine Landsleute immer noch ermorden. »Wir haben Gaddafis tödlichen Vormarsch gestoppt«, sagte US-Präsident Obama. »Manche Nationen mögen Gräueltaten in anderen Ländern ignorieren. Die USA sind anders.« Recht hat er. Der Seitenhieb auf die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat sollte die Bundesregierung beschämen. Immerhin beteiligt sich jetzt die deutsche Marine an Nato-geführten Missionen vor Libyen. Sie hat zwar nur Observierungsaufgaben, doch Deutschland zeigt wenigstens ein Minimum an Bündnissolidarität. Dies wird Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) jedoch nicht zufriedenstellen, der die Libyen-Politik der Bundesregierung »einen schweren Fehler von historischen Dimensionen« nennt. Und auch der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose und der einstige EU-Sonderbeauftragte für Bosnien, Christian Schwarz-Schilling, beklagen den diplomatischen Schaden, den Berlin angerichtet hat. »Die Deutschen erweisen sich wieder einmal als nicht verlässlich«, sagt Klose. Und Schwarz-Schilling meint, Deutschland hätte an der Seite der amerikanischen und europäischen Partner stehen sollen. Wie kann der Schaden repariert werden? Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verspricht politische und ökonomische Hilfe beim Wiederaufbau Libyens. Er will sich um die Zukunft des Landes kümmern. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir sollten diesen Außenminister beim Wort nehmen und peinlich darauf achten, dass er Wort hält. Denn ein erneuter Versuch, sich der Pflicht zu entziehen, wäre unverzeihlich.
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