Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Linkspartei
Bielefeld (ots)
Die Mauer war ein Bollwerk des Friedens und Fidel Castro ist ein vorbildlicher Staatenlenker. Es ist unglaublich, welche Geschichtsvergessenheit die Linkspartei offenbart. Kein Wort darüber, dass die DDR-Führung ihr eigenes Volk fast 30 Jahre lang eingesperrt, bespitzelt und kaltblütig auf der Flucht erschossen hat, kein Wort darüber, dass in Kuba noch heute die Menschenrechte Tag für Tag mit Füßen getreten werden. So unverblümt haben sich die Linken lange nicht als Erbe der SED präsentiert. Die Partei offenbart ihr wahres Gesicht, denn es sind nicht etwa nur einfache Mitglieder und Hinterbänkler, die Geschichtsfälschung betreiben. Nein, es sind die Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, die sich eine Peinlichkeit nach der nächsten leisten. Fraktionschef Gregor Gysi muss entsetzt sein über so viel politischen Dilettantismus. Und doch möchte ich rufen: Weiter so, Linkspartei, bitte weiter so! Vielleicht gelingt Lötzsch und Ernst ja auf diese Weise, was die politischen Gegner bisher recht erfolglos versucht haben: die Linken so nachhaltig zu diskreditieren, dass sie endlich dort landen, wo sie hingehören - in der Bedeutungslosigkeit. Den eigenen Wahlkämpfern in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls kocht schon jetzt das Blut über. Unfassbar: Der Parteispitze wird sogar vorgeworfen, dass die Missgriffe Methode haben. Der Richtungsstreit ist in vollem Gange. Weil Ernst und Lötzsch den Weg in die Zukunft nicht finden, marschieren sie schnurstracks Richtung Vergangenheit. Zu aktuellen Problemen wie der Euro-Krise hat die Linkspartei dagegen wenig Konstruktives beizutragen. Was Wunder, versteht sie sich doch eher aufs Geldausgeben als aufs Sparen. Man kann nur hoffen, dass die Wähler aus alldem ihre Konsequenzen ziehen. So viel Dummdreistigkeit muss bestraft werden. Es wäre schlimm, wenn die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September mit dem Sprung in die Regierung belohnt würde und zwei Wochen später in Berlin an der Macht bleiben könnte. Ausgeschlossen ist das aber keineswegs. Der Zuspruch für die Linken ist erschreckend stabil. So wächst die Verantwortung der SPD-Spitzenkandidaten. Ministerpräsident Erwin Sellering und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit müssen sich zweimal überlegen, ob sie neu beziehungsweise weiter mit der Linkspartei koalieren wollen. Auch die NRW-Landesregierung hat allen Grund, nachdenklich zu werden. Schließlich führen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Die Grünen) nichts anderes als eine Koalition von Gnaden der Linkspartei. Überhaupt die Sozialdemokraten: »Wie hältst Du es mit der Linken?« Noch immer ist diese Gretchenfrage unbeantwortet. Glänzende Umfragewerte für Rot-Grün haben dies zuletzt kaschiert. Doch Machtoptionen sind das eine, politische Überzeugungen das andere. Wie lange also will, wie lange noch kann der sonst so redselige SPD-Chef Sigmar Gabriel schweigen?
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