Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Die CSU und der Euro"
Bielefeld (ots)
Horst Seehofer kann Guido Westerwelle dankbar sein. Neben dem Trauerspiel um das politische Schicksal des Außenministers geht der Zickzackkurs des CSU-Chefs in Sachen Europa beinahe unter. Überhaupt ist es ein Faszinosum: Seehofer und seine Christsozialen, die zum schlechten Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung mindestens genauso viel beigetragen haben wie die Liberalen, sind in der öffentlichen Wahrnehmung bislang weitgehend unbeschadet davongekommen. Währenddessen scheint das Einprügeln auf die FDP fast zu einer Art Volkssport geworden zu sein scheint. Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Seehofers jüngste Aussagen enorme Sprengkraft besitzen. Sein »Ja, aber« hat durchaus das Potential, die Unionsparteien zu entzweien und die uneingeschränkte Loyalität gegenüber der europäischen Idee, derer man sich in CDU und CSU so gern und oft rühmt, in Frage zu stellen. Zwar stimmt Seehofer dem Euro-Rettungsschirm im Grundsatz zu, eine europäische Wirtschaftsregierung oder einen europäischen Finanzminister aber lehnt er kategorisch ab. Bleibt es dabei, ist Kanzlerin Angela Merkel zwar mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag Ende September geholfen. Das aber nützt wenig, wenn sie anschließend wegen des CSU-Vetos ihr Gesicht auf der internationalen Bühne verliert. Schließlich weiß jedermann, dass die Idee der Wirtschaftsregierung ein Zugeständnis Merkels an Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy war, um die deutsche Idee der Schuldenbremse für die 17 Länder der Euro-Zone durchzusetzen. Dass sich dieser Kompromiss noch als sehr lohnend herausstellen könnte, zeigt das erfreuliche Beispiel der Spanier, die eine Schuldenbremse just beschlossen haben. Seehofer droht Merkels Konzept aus Soforthilfe und Strukturveränderungen ins Wanken zu bringen, noch bevor es in trockenen Tüchern ist. Doch muss es ja gerade darum gehen, das Hauptproblem - die drastische Verschuldung der Staaten - in den Griff zu bekommen. Alle bisherigen Versuche, dieses Ziel zu erreichen, sind kläglich gescheitert Wer also wie Seehofer eine solide Haushaltsführung allüberall erwartet, neue Instrumente der Reglementierung jedoch ablehnt, muss auch sagen, wie er sonst vorzugehen gedenkt. Das weiß der CSU-Chef natürlich, aber trotzdem bleibt er im Ungefähren. So klingt sein Ruf nach Strafen vom Zahlungsstopp bis hin zum Ausschluss einzelner Staaten gut, löst aber kein einziges der aktuellen Probleme. Doch das will Seehofer auch gar nicht. Er lässt lieber die Kanzlerin machen, um selbst aus der weit verbreiteten Europa-Skepsis politisches Kapital zu schlagen. Der CSU-Chef redet Europa das Wort und hält sich doch ein Hintertürchen offen. Der Ministerpräsident gibt mal wieder den Populisten, indem er die bayerische Seele streichelt. Bleibt Seehofer bei diesem Kurs, ist er nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für Europas Zukunft gefährlicher, als es Guido Westerwelle jemals war.
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