Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ost-Gipfel
Bielefeld (ots)
Beim Ost-Gipfel der Europäischen Union in Warschau wurde ein gern übersehener Skandal deutlich: In vielen Staaten Osteuropas lassen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu wünschen übrig. Politische Prozesse in Weißrussland und der Ukraine werden gerade noch zur Kenntnis registriert. Weitgehend unbekannt ist in West-Europa, was im Polizei- und Verwaltungsalltag anderer Nachfolge-Staaten der untergegangenen UdSSR sonst noch alles vorkommt. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat als ehemaliger Bürgerrechtler mehr als ein Gespür dafür, dass in unserer unmittelbaren Nachbarschaft staatlich gedecktes Unrecht Alltag ist. Es nutzt nichts, gegenüber Weißrussland Nachsicht zu üben und zu warten, bis Diktator Alexander Lukaschenko eines Tages an seinen Wirtschaftsproblemen scheitert. Nein, aktiver Protest und diplomatische Vorstöße auf allen Ebenen müssen weitergehen. Denn wenn Lukaschenko gestoppt wird, hat das auch positive Folgen für die Rechte der Menschen in Armenien, Aserbaidschan, Georgien und in der Moldau-Republik.
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