Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Skandalurteil gegen Julia Timoschenko
Bielefeld (ots)
Das Skandalurteil gegen Julia Timoschenko ist ein klarer Fall von kalter Rache. Unabhängig von der Frage, ob sie zu ihrer Amtszeit gut oder schlecht gewirtschaftet hat, kann Timoschenko für ihr Regierungshandeln nicht einfach sieben Jahre weggesperrt werden. Der Vorgang legt offen, dass die ukrainische Justiz nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen der EU gerecht wird. Der politischen Führung scheint eines nicht bewusst zu sein. Sie hat soeben ihre Reifeprüfung für Europa vermasselt. Brüssel hat sofort die kalte Schulter gezeigt. Kurzum: Eiszeit ist angesagt. Weil jetzt auch noch Russland das Verfahren kritisiert, steckt Regierungschef Viktor Janukowitsch endgültig in der Zwickmühle. Selbst der Kreml - und der wird es wissen - spricht von einem politischen Beigeschmack des Richterspruchs. Der derzeit besonders aufgeblasene Wladimir Putin muss sich von dem Vorwurf provoziert fühlen, bei den Gasverhandlungen 2009 die Ukraine über den Tisch gezogen zu haben. Damit ist auch zwischen Kiew und Moskau vorerst der Ofen aus - und der nächste kalte Winter steht vor der Tür.
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