Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuersünder-CD
Bielefeld (ots)
Nach Liechtenstein und der Schweiz entpuppt sich jetzt Luxemburg als Schwarzgeld-Paradies - ausgerechnet das Heimatland des Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Nicht zuletzt weil der Vorzeige-Ministerpräsident gerade mit Milliardenbeträgen den Euro zu retten versucht, ist der deutsche Fiskus auf jeder Euro im Staatssäckel dringend angewiesen. Eine Steuer-CD zu kaufen, ist das gute Recht des deutschen Staates. Das hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr bestätigt. Diese Entscheidung hat die Debatte um das Prinzip »Daten gegen Geld« nicht erstickt. Die Funktion des Staates als Verhandlungspartner von Hehlern bleibt heikel. Aus dieser verzwickten Situation können die deutschen Behörden nur herauskommen, wenn sie - wie mit der Schweiz - auch mit Luxemburg ein Steuerabkommen abschließen. Die Unterstützung Jean-Claude Junckers dürfte Deutschland sicher sein. Denn wer in der Eurorettungsdebatte Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten predigt, muss dieselben Maßstäbe auch beim Thema Steuerhinterziehung anlegen. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.
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