Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kanal-TÜV
Bielefeld (ots)
Noch ist das Ende des Kanal-TÜVs in NRW nicht erreicht. Im Gegenteil: Der Landtag von NRW ist gestern noch einmal zurück auf Start gegangen. Zwei konkurrierende Gesetzentwürfe und - ganz selten - Ausführungsbestimmungen mit den Varianten streng und großzügig gehen auf den langen parlamentarischen Weg. Soviel wurde klar: Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) erwägt Ausnahmen für Ein- bis Zweifamilienhäuser. Sanierungen werden mit supergünstigen Krediten erleichtert. Und das letzte Wort soll der Landtag haben. Diese drei Zusagen werden in den Beratungen bis zur Schlussabstimmung im Sommer noch auf Herz und Nieren zu prüfen sein. Die CDU ist besonders auf der Hut. 2011 hatte Remmel eine klare Entschärfung der damaligen Verordnung zugesagt, rausgekommen war Wortakrobatik, aber Null Veränderung für die Bürger vor Ort. Interessant wird, ob die SPD bei der strengen Prüfpflicht für alle mitzieht. Manche Genossen tendieren zur schwarz-gelben Linie. Sie müssen bald Farbe bekennen. Vorerst bleibt es bei Schicht im Schacht.
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