Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Syrien
Bielefeld (ots)
Sollte die Nato in Syrien intervenieren? Ist das Bündnis zum Einschreiten verpflichtet, wenn der syrische Diktator Assad sein eigenes Volk terrorisiert? Wer hier den Rechtsbegriff Nothilfe einbringt, muss diese Frage bejahen. Denn Nothilfe ist das Recht - sogar die Pflicht -, einen Angriff von einem Anderen abwehren zu dürfen und sogar zu müssen. Denn unterlassene Hilfeleistung wird bestraft. Zumindest nach deutschem Recht. Im Völkerrecht wird Nothilfe als »humanitäre Intervention« definiert. Die Nato-Kriege gegen Serbien (1999) oder Libyen (2011) wurden auf dieser Basis gerechtfertigt. Interventionen in ähnlichen Fällen - Somalia, Bosnien, Ruanda, Liberia oder Sierra Leone - wurden diskutiert und größtenteils verworfen. Nun steht Syrien zur Debatte. Politiker, Militärs und Journalisten wiederholen die Gründe zur Nicht-Intervention: geostrategische Konsequenzen, nationale Interessen, starke syrische Streitkräfte oder politisch-moralische Bedenken. Die Rebellen seien politisch unberechenbar und moralisch fragwürdig. Wer sich in diesen Bürgerkrieg einmische, verschärfe Blutvergießen. Diplomatischer Druck, Sanktionen und Isolation seien die einzigen Alternativen. Doch die Diplomatie hat versagt. Die Arabische Liga hat sich als nutzlos erwiesen, der Uno-Annan-Plan ist gescheitert. Es wird höchste Zeit, militärische Optionen der Nato für eine Nothilfe-Aktion zu prüfen. In Frage kämen gezielte Luftschläge, verdeckte Spezialoperationen, eine Flugverbotszone und Schutzzonen auf syrischem Gebiet. Eine Intervention ergäbe zwar ein Ende mit Schrecken, doch nur sie würde den Bürgerkrieg stoppen. Massenmord, Folter und Krieg gegen Zivilisten rechtfertigen die fremde Intervention. Der mörderische kambodschanische Diktator Pol Pot wurde von vietnamesischen Soldaten verjagt; nach Srebrenica hat die Nato Milosevic vertrieben, und in Libyen hat sie Gaddafi gehindert, Landsleute in Bengasi zu vernichten. Die neuen Staaten Kambodscha, Serbien und Libyen sind zwar noch keine Vorzeigedemokratien, aber das Morden hat aufgehört. Das Ende mit Schrecken war sinnvoll. So sollte es auch in Syrien sein. Eine Nato-Intervention wäre verlustreich, teuer und langwierig, doch sie könnte sich als Ordnungsmacht in einem Bürgerkrieg bewähren. Da Russland inzwischen eine UN-Resolution zur Verurteilung Assads unterschreibt, wachsen die Chancen einer russischen Duldung. Das wäre die beste Voraussetzung für Assads Niederlage. Das Lamentieren über zivile Opfer in Syrien, über Gefahren und Risiken hat noch keinem Syrer geholfen. Da Assad nur die Sprache der Gewalt versteht, muss er mit Gewalt beseitigt werden. Die Amerikaner haben militärische Optionen lange in der Schublade. Nun wird es Zeit, sie auf den Tisch zu legen und Assad zu entfernen. Denn Nothilfe ist nicht nur ein Recht - sie ist auch eine moralische Pflicht.
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