Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Gipfel in Brüssel
Bielefeld (ots)
Bei der Fußball-EM spielt Deutschland heute im Halbfinale gegen Italien - in Brüssel kämpft Angela Merkel gleich gegen ganz Europa. Die Bundeskanzlerin braucht beim EU-Gipfel eine sehr gute Verteidigung. Denn ihre vier Gegner um Ratspräsident Herman Van Rompuy haben eine Großoffensive angekündigt. Hält Merkels Deckung nicht, droht Deutschland eine Katastrophe. Herbeigeführt werden könnte diese insbesondere durch die Einführung von gemeinsamen Anleihen aller EU-Staaten - kurz Eurobonds. Für diese Anleihen müssten alle Staaten auch gemeinsam haften. Klingt auf den ersten Blick prima. Das bedeutet aber auch: Notfalls haftet das letzte Land, das noch zahlungsfähig ist, allein für die gesamte Summe. Und das könnte fatale Folgen haben, weil Deutschland innerhalb der EU trotz seiner mehr als zwei Billionen Euro Schulden so finanz- und wirtschaftsstark wie kein anderes Land ist. Vereinfacht ausgedrückt: Ist ein Staat pleite, muss die Bundesrepublik für dessen Verbindlichkeiten aufkommen. Deutschland würde zum Zahlmeister für große Teile des hochverschuldeten Europas. Völlig zu Recht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb betont, dass eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden mit ihr nicht zu machen sei. Die Kanzlerin war überraschend deutlich und direkt wie noch nie: Solange ich lebe, wird es keine Eurobonds geben. Vor dem EU-Gipfel zeichnet sich mehr und mehr ab: Europa driftet auseinander. Es entsteht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft - hier die Gläubigerstaaten, da die Schuldnerländer. Spanien, Irland, Portugal, Griechenland und nun auch noch Zypern drängen sich unter den Euro-Rettungsschirm. Aber dort wird es langsam eng. Und auch Italien wackelt bereits gehörig. Der fehlende Reformwille vieler Länder kommt noch erschwerend hinzu. Da liegt es nahe, sich beim reichsten Mitglied zu bedienen. Aber Deutschlands Belastungsgrenze ist irgendwann einmal erreicht. Ein weiteres Problem ist, dass die Nachteile der Pleiteländer durch die aktuelle Strafpolitik nur noch größer werden. Italien zum Beispiel muss jedes Jahr eine Summe in Höhe von sechs Prozent seiner Wirtschaftsleistung aufwenden, nur um in eine ähnliche Ausgangsposition wie Deutschland zu gelangen. Das liegt daran, dass das Land so viel mehr Zinsen für seine Staatsschulden zahlen muss. Deshalb ist es fast unmöglich, jemals wieder auf die Beine zu kommen. Ohne die Grundvoraussetzungen Wachstum, Sparkurs und Reformbereitschaft wird es also nicht gehen. Angela Merkel steht ein harter Gipfel bevor. Ihr muss es gelingen die Viererkette um Ratspräsident Van Rompuy zu knacken. Es wird spannend: Erst schauen die Staats- und Regierungschefs am Abend den Fußball-Klassiker - danach geht es am Euro-Verhandlungstisch richtig zur Sache. Hoffentlich hat Angela Merkel zwei Mal Grund zum Jubeln.
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