Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kosovo
Bielefeld (ots)
Das Kosovo wird souverän, die Überwachung durch den internationalen Lenkungsrat läuft schon im September 2012 aus. Dies ist eine gute Nachricht, denn somit findet der Kosovokrieg von 1999 endlich seinen rechtlichen Abschluss. Damals hatte die NATO mehr als 1000 Kampfflugzeuge gegen Jugoslawien eingesetzt, um die Vertreibung und Vernichtung der albanischen Minderheit durch die Serben zu verhindern. 2008 proklamierte das Kosovo die Unabhängigkeit von Serbien, seitdem haben 91 UNO-Mitglieder den jungen Staat anerkannt. Dennoch verbreitet die Souveränität des Kosovo keine wahre Freude. Zu viele Probleme bleiben ungelöst: Der scharfe Konflikt zwischen serbischer Minderheit und albanischer Mehrheit erfordert immer noch die Präsenz der Nato-Friedensmission Kfor. Die Bundeswehr ist dabei besonders engagiert. Zwar sollten die Truppen schon lange reduziert werden, doch der serbisch-albanische Konflikt hat sich nicht beruhigt. Deutschland hat sogar unlängst den Einsatz der Bundeswehr mit bis zu 1850 Soldaten um ein Jahr verlängert. Weitere Probleme entstehen durch Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Armut und Korruption. Die Justizbehörden sind zu schwach, um die organisierte Kriminalität einzudämmen. Das illegale Geschäft mit Drogenschmuggel, Menschenhandel, Geldwäsche und Prostitution durchdringt angeblich auch die Politik und fördert eine »Gangsterbandenkultur«. Dies betrifft besonders den serbischen Norden des Kosovo, wo die Polizei von der lokalen Mafia kontrolliert wird und allgemeine Gesetzlosigkeit herrscht. Bei einer Arbeitslosigkeit von 40 Prozent grassieren Armut und Verwahrlosung, Korruption ist allgegenwärtig. So wurde jüngst selbst der Leiter der Anti-Korruptions-Behörde wegen des Verdachtes auf Korruption verhaftet. Das größte Problem bleibt jedoch die Unfähigkeit von serbischen und albanischen Kosovaren, friedlich zusammenzuleben. Serbien erkennt die Abspaltung seiner früheren Provinz nicht an, und die serbischen Kosovaren, die primär im Norden leben, widersetzen sich der Regierung in Pristina. Ständig kommt es zu Provokationen und Zusammenstößen. Gäbe es die internationalen Truppen nicht, käme es leicht zu Mord und Totschlag. Dieser gefährliche und tragische Zustand hat sich seit 1999 kaum gebessert. Das Kosovo steckt in einer Sackgasse. Der Versuch, dort einen multi-ethnischen Staat zu schaffen, ist bisher gescheitert. Auch die EU bleibt hier erfolglos: Die Rechtsstaatlichkeitmission Eulex - der größte und teuerste außenpolitische Einsatz der EU - kommt nicht voran. Die etwa 2000 europäischen Richter, Polizisten und Zollbeamten sind nicht ermächtigt, die serbischen Kriminellen im Norden zu verhaften oder kosovo-albanische Politiker wegen Korruption vor Gericht zu stellen. Solange die EU nur eine äußerliche Stabilität anstrebt, bleiben Hass, Kriminalität und Gewalt unter der Oberfläche. So findet das Kosovo nie seinen Frieden.
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