Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Meldegesetz
Bielefeld (ots)
Die Bundesregierung geht auf Gegenkurs zur eigenen Mehrheit im Parlament. Das hat man selten, weil solch ein Vorgehen normalerweise einem politischen Selbstmord gleichkommt. Nicht so beim Meldegesetz: Die politische Blamage nach dem Beschluss im leergefegten Bundestag zur Unzeit ist total. Die fixe Verkehrung von Datenschutz in Datenfreigabe verlangte gestern das sofortige Wendemanöver, befohlen von Angela Merkels Regierungssprecher: Kommando zurück. Das versteht jeder Bürger. Die Masse der Bundestagsabgeordneten hält sich derweil fein raus, sie kann sagen: Wir sind beim Beschluss nicht dabei gewesen. Allerdings: Mit weniger Wut im Bauch betrachtet, eröffnet sich dem Publikum erst jetzt der viel größere Skandal. In allen Bundesländern gibt es seit vielen Jahren die Behördenauskunft gegen circa acht Euro. Und: Gemäß Bundesverwaltungsgerichtsurteil genügt für die Bürger lediglich ein Widerspruchsrecht, wenn die Meldebehörde seine Daten verhökern will. Deshalb: Her mit einem Bundesgesetz gegen den Datenhandel - und zwar mit einem messerscharfen.
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