Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Euro
Bielefeld (ots)
Die Euro-Krise steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Die Geduld mit Griechenland ist bis an die Grenzen strapaziert, und in Spanien verschlechtert sich die Situation zusehends. Im Haus Europa ist nichts in der Ordnung, in der es nach mehr als zweijähriger Rettungsarbeit sein sollte. Schrillstes Alarmsignal sind die jüngsten Aussagen von EZB-Chef Mario Draghi sowie die prompten Ergänzungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Wenn alle unisono alles tun wollen, um den Euro zu retten, kann das nur eines heißen: Es steht nicht gerade gut um die Gemeinschaftswährung. Die zur Schau gestellte Einmütigkeit soll die bekannte Vielstimmigkeit übertönen. Da bezichtigen die Gläubiger gern die Schuldner, ihnen fehle es an Reformwillen. Da kritisieren die Schuldner die Gläubiger, ihnen fehle es an Solidarität. Nationalstaatlicher Egoismus, wie ihn Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in bemerkenswerter Offenheit zum Besten gibt, tut ein Übriges. Auch in Deutschland bricht sich der Streit immer offener Bahn. Es mehren sich die Stimmen derer, die den Preis für die Euro-Rettung keinesfalls weiter steigen lassen wollen. So sendet die Politik grundverschiedene Signale und nährt die Gerüchte an den Finanzplätzen. Es wird weiter gegen den Euro und gegen einzelne Länder der Euro-Zone spekuliert. Das will Mario Draghi unterbinden: Folgen seinen kraftvollen Worten die zu erwartenden Taten, so wird die EZB demnächst wieder - und zwar mit Duldung der Bundesregierung - in großem Maße Staatsanleihen kaufen, um für die Schuldenstaaten die Zinslast zu senken. Das geschähe sicher unter deren Jubel. Auch die Märkte haben bereits positiv auf Draghis Ankündigung reagiert. Einzig noch die Bundesbank steht einem solchen Vorgehen kritisch gegenüber. Und dafür hat sie gute Gründe: Erstens bringt der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB bestenfalls Zeit. Der Lösung der strukturellen Probleme kommt man so nicht näher. Im Gegenteil könnten die Schuldenstaaten meinen, es mit den Reformen doch nicht ganz so genau nehmen zu müssen. Zudem begibt sich die EZB mit dem Anleihekauf auf ein Feld, das einfach nicht das ihre ist. Die Währungshüter sind für die Geldwertstabilität zuständig, nicht für die Finanzierung klammer Euro-Länder. Am schlimmsten aber: Die Europäische Zentralbank hat bereits für mehr als 200 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft, Deutschland haftet hier entsprechend seiner Anteile mit circa 40 Milliarden Euro. Dafür jedoch hat kein Bundestagsabgeordneter je seine Hand gehoben, da das Parlament gar nicht gefragt wurde. Das Demokratiedefizit ist so offensichtlich, wie es beachtlich ist. Den Euro und die Euro-Zone zu verteidigen, ist aller Ehren wert. Doch die Rettung kann und darf nicht die EZB bringen, sondern sie muss durch die Politik kommen. Wenn dafür der Wille fehlt, sollte man das offen eingestehen.
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