Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Finanztransaktionssteuer
Bielefeld (ots)
Zu wenig radikal, unreflektiert vom Vorgänger übernommen, zu viele Ausnahmeregelungen: Die Liste der Vorwürfe gegenüber dem französischen Staatspräsidenten François Hollande wegen der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist lang. Nur eines können ihm die Kritiker nicht vorwerfen: Dass er nur redet und nicht handelt. In Deutschland ist das anders. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lässt immer wieder durchblicken, Berlin werde notfalls auch alleine eine Börsensteuer an den Start bringen. Die Regierung will unseriösen Börsenspekulationsgeschäften den Kampf ansagen. Passiert ist nichts. Man muss Hollande also seine Konsequenz zugute halten, Angekündigtes umzusetzen - auch wenn es letztlich um Symbolpolitik geht. Die kann aber manchmal ungeahnten Druck entfalten. Den schnellen Hochfrequenzhandel, den es einzudämmen gilt, wird Paris mit dem jetzigen Konzept allerdings nicht stoppen. Dazu ist die Steuer zu sehr auf französische Firmen begrenzt. Hier hilft nur eins: Ein EU-weites radikales Verbot dieser Geschäfte. Angekündigt wurde das schon oft. Jetzt muss gehandelt werden.
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