Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur steuerlichen Gleichstellung von Homosexuellen
Bielefeld (ots)
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bricht mit einem Tabu. Die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen gilt nicht als Lieblingsprojekt der Union - und wird es wohl auch nicht mehr werden. Erneut tun sich Gräben in Abgeordnetenreihen auf. Galt bislang doch die Marschroute: keine Positionierung vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Was zunächst nach einem mutigen Vorstoß der Familienministerin klingt, ist weit weniger als das. In Unionskreisen ahnen die meisten Politiker bereits, dass das Verfassungsgericht diese Richtung ohnehin in Kürze vorgeben wird. Dennoch: Schröder geht voran, das verdient zumindest Respekt. Einmal mehr ist es allerdings die CSU, die die Zerreißprobe heraufbeschwört. Diesmal entlarvt sie jedoch eine vollkommen krude Argumentationslinie. Während beim Betreuungsgeld darauf gepocht wird, dieses stünde im Koalitionsvertrag, gilt das bei der Gleichstellung von Homosexuellen bei der Steuer anscheinend nicht. Denn Union und FDP haben auch festgehalten, »gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen«.
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