Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Meldegesetz
Bielefeld (ots)
Der Bundesrat hat am Freitag ein unsägliches Versagen des deutschen Bundestages geheilt, aber nicht vergessen gemacht. Das Durchwinken des in sein Gegenteil verkehrten Meldegesetzes während eines Deutschland-Spiels bei der Fußball-Europameisterschaft hat dem Parlamentarismus schweren Schaden zugefügt. Jedermann konnte in diesem Sommer mit ansehen, wie Politik nicht funktionieren darf. Die meist anstandslos arbeitende Berliner Gesetzgebungsmaschine wäre beinahe arglistig missbraucht worden. Die Weitergabe von Meldedaten zu Werbezwecken hätten die Betroffenen dann kaum noch verhindern können. Der Bundesrat sorgt nunmehr dafür, dass der Bürger eben nicht für dumm verkauft und seine Adresse zum Spielball von Datenhändlern wird. Das Eingreifen der Länderkammer am Freitag ist keine große Tat, eher eine Selbstverständlichkeit und dennoch eine wichtige Selbstkorrektur. Der Vorfall sollte allen Bundestagsabgeordneten eine Lehre sein und sie zu noch mehr Wachsamkeit gegenüber Bürokraten, Lobbyisten und Kungelrunden verpflichten.
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