Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Bankenaufsicht
Bielefeld (ots)
Die lange Bank, auf die Angela Merkel den Start der EU-Bankenaufsicht geschoben hat, bietet keine Lösung: Im vermeintlich typisch europäischen Kompromiss hat sich die Kanzlerin, so deren Eigenwahrnehmung, durchgesetzt. Begründung: Die neue EU-Behörde kommt vermutlich erst 2014, auf jeden Fall nach der Bundestagswahl. Maximal zwölf Monate Zeitgewinn sind ein schlechtes Ergebnis. Letztlich haben sich Frankreich und die klammen Südländer durchgesetzt. Die Einigung ist, wie meist in Europa, teuer. Zunächst wird eine Riesenbehörde mit Hunderten von Planstellen aufgebaut. Am Ende steht eine kostenträchtige Doppelstruktur, die nichts effektiver, aber vieles langsamer macht. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben völlig Recht, wir brauchen nicht noch eine Mammutbehörde. Mehr noch: Die neue Oberaufsicht über 6000 Geldinstitute in Europa bleibt in ihrer Spitze, dem EZB-Gouverneursrat, unlösbar in einem Interessenkonflikt verstrickt. Bankenaufsicht und Geldpolitik fallen dort zusammen. Die Kontrolleure bedienen zugleich den Hebel für die Geldschleusen. Unmöglich.
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