Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NSU-Prozess
Bielefeld (ots)
Für das Oberlandesgericht München wird es eng. Damit ist nicht das Platzangebot beim kommenden NSU-Prozess gemeint. Vielmehr nehmen die Zweifel an einer korrekten Auswahl der Journalisten zu. Bisher hieß es immer, jeder habe die gleichen Chancen gehabt und eine nachträgliche Änderung des Verfahrens sei nicht mehr möglich. Wie lange diese Aussage Bestand hat, liegt am Bundesverfassungsgericht. Denn hier liegt die Beschwerde der türkischen Zeitung »Sabah«, die die Gleichbehandlung der Medien verletzt sah. Die Erfolgsaussichten scheinen nicht schlecht zu sein. Tröpfchenweise kommen nun Einzelheiten ans Tageslicht, welche Fehler in der Geschäftsstelle des Münchener OLG passiert sind. Es stellt sich die Frage, warum sich das Gericht so schwer tut, diese Fehler zuzugeben und Konsequenzen zu ziehen. Das Verfahren kann von vorne beginnen, der Chancengleichheit kann mehr Gewicht gegeben werden. Das muss nicht heißen, dass alle türkischen Medien, wie gewünscht, einen Platz im Gerichtssaal finden. Die Sitze könnten verlost werden. Dieses Verfahren ist besser als das bisherige.
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