Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Steuerdebatte
Bielefeld (ots)
Uli Hoeneß sei Dank - der anstehende Bundestagswahlkampf bekommt ein Thema: Steuerbetrug und Steuergerechtigkeit. Dabei wird es keine Partei wagen, das Vorgehen des Bayern-Bosses uneingeschränkt gutzuheißen. Schließlich sagen die Politiker von rechts bis links: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Oder ist es das doch? Kaum ein Straftäter hat in Deutschland die Chance, einer Verurteilung durch ein Gericht nur deshalb zu entgehen, weil er sich bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft meldet und sein Vergehen zu Protokoll gibt. Ein Steuerpflichtiger, der sein Millionenvermögen ins Ausland bringt, um dort geringere oder gar keine Abgaben zu zahlen, wird durch seine Gier angetrieben. Diese kann nur von der Angst entdeckt zu werden, übertroffen werden. Wie im Fall Hoeneß. Der 61-Jährige hatte zu lange darauf gesetzt, dass die Bundesregierung das Steuerabkommen mit der Schweiz umsetzt. Hoeneß hätte gezahlt und niemand hätte davon erfahren. Der Bayern-Boss und erfolgreiche Unternehmer hat möglicherweise mit geliehenem Geld gezockt und sein Vermögen vermehrt - auf Kosten seines guten Rufes. In diesem Zusammenhang muss natürlich das Recht der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht in Frage gestellt werden. Was der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel eingeführt haben, hat nicht das eingebracht, was die Politiker sich seinerzeit versprochen haben. Nur wenig spricht dagegen, die Möglichkeit der Selbstanzeige nach einer Übergangsfrist ganz zu kippen, wenn zugleich die Haftstrafe verdoppelt wird. Die Gefahr erwischt zu werden, nimmt weiter zu. Wenn die Daten aus den Offshore-Leaks, die kürzlich an die Öffentlichkeit gespült wurden, erst beim Finanzamt landen, ist es zu spät. Dann ist nicht nur das Image des Steuersünders ruiniert, sondern dann wird es richtig teuer. mehrjährige Haftstrafen sind nicht nur theoretisch möglich. Steuern sind für die Zahler lästig, zuweilen ärgerlich und auch nicht immer gerecht. Ohne Einnahmen kann kein Staat funktionieren. Wenn die Bürger aber immer mehr zahlen sollen - ohne Aussicht auf Entlastung - dann platzt auch ihnen einmal der Kragen. Nach einer Studie des Steuerzahlerbundes trägt das obere Viertel der Einkommensbezieher 76,5 Prozent zum Steueraufkommen bei. Allein durch die so genannte kalte Progression kassiert der Finanzminister drei Milliarden Euro in jedem Jahr zusätzlich. Hier muss dringend etwas passieren. Stattdessen gibt es Stillstand. Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat will nicht auf Einnahmen verzichten, weil das Sparen weh tut. Der Politik muss es gelingen, Steuergerechtigkeit herzustellen. Dazu gehört es, besonders die großen Steuerbetrüger aufzuspüren und zu bestrafen. Zugleich jedoch haben ehrliche Steuerzahler mehr als ein Schulterklopfen verdient. Sie dürfen nicht weiter gnadenlos geschröpft werden.
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