Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur FDP
Bielefeld (ots)
»Wir werden nicht über einen Mindestlohn diskutieren«, hat FDP-Vorsitzender Philipp Rösler in seiner Nürnberger Rede gesagt. Getan haben die Liberalen es trotzdem. Denn die Abgrenzung einer Debatte über »Leistungsgerechtigkeit« von einem »flächendeckenden, einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn«, die Rösler vornahm, ist Wortklauberei für liberale Puristen. Der FDP-Chef sagt nur ein paar Sätze später, dass die sonst so gepriesene Tarifautonomie vielen Menschen nicht weiterhelfe, wenn die Gewerkschaften zu schwach seien, um ordentliche Löhne zu erstreiten. Er drückt das abstrakter aus, spricht von »Regionen, in denen es keine starken Tarifpartner mehr gibt«. Doch klar ist: Hier soll die unterkühlte Marktgläubigkeit mit Herzenswärme angereichert werden. Jetzt muss die FDP sogar die Arbeit der Gewerkschaften machen! Man hübscht sich auf für einen Bundestagswahlkampf, in dem die soziale Gerechtigkeit beherrschendes Thema zu werden scheint. Aber der Beifall für Rösler ist an dieser Stelle zögerlich. So wie seine Partei mit dem Begriff »Mindestlohn« fremdelt, so fremdelt sie mit Bemühungen auf ungewohntem Terrain. Steht da vorne doch einer und sagt Sätze wie »Wir wollen nicht den freien ungezügelten Wettbewerb.« Vielmehr müssten am Ende »die besten sozialen Ergebnisse herauskommen können«. Rösler bemüht sich, nicht nur bei der Kernklientel für seine Farben zu punkten. Und er wirkt ehrlich dabei, schließlich geißelt er Löhne von drei Euro - und wer findet die schon gut? Die weitere Debatte in Nürnberg belegt jedoch, dass er selbst damit nicht wenige der Seinen überfordert. Weil Röslers Führungsriege das weiß, beteuert Generalsekretär Patrick Döring, man wolle keine »politischen Löhne«. Gleichwohl sei die Debatte über Lohnuntergrenzen geradezu eine Zier für die FDP, der die Probleme der Geringverdiener eben nicht egal seien. Döring bringt dies auf den Nenner »Keine dauerhafte Subventionierung von unterbezahlter Arbeit durch die öffentliche Hand!«. Am Ende sind nach kontroverser Debatte gerade mal 57,4 Prozent der 660 Delegierten für solche Slogans zu haben. Rösler mag zufrieden sein, er kann im weiteren Wahlkampf auf diese soziale Errungenschaft verweisen. Für schlecht bezahlte Beschäftigte bringt dieser Beschluss aber zunächst gar nichts. Denn die FDP-Delegierten in Nürnberg haben nicht um wirklich auskömmliche Löhne gestritten, sondern nur um ihre eigenen Prinzipien. Ziel war, dass Menschen, die keinen Mindestlohn nötig haben, sich bei der Stimmabgabe für die FDP etwas besser fühlen. Das ist legitim - aber ein Unterschied, der größere Bedeutung hat als die sprachliche Hemmschwelle zwischen Mindestlohn und Lohnuntergrenze.
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