Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Hilfsfonds für die Flutopfer
Bielefeld (ots)
Noch immer drücken in vielen Bereichen der Hochwassergebiete die Fluten gegen die Dämme. Die Furcht vor weiteren Durchbrüchen ist längst nicht gebannt. Doch die langsam, aber stetig fallenden Pegelstände lassen vermuten, dass für die Anwohner an Elbe, Mulde und Donau das Schlimmste überstanden ist. Könnte man zumindest denken. Die Bilder aber, die derzeit aus den betroffenen Gebieten in Zeitungen oder auf den Bildschirmen zu sehen sind, sprechen eine ganz andere Sprache. Je weiter sich das Wasser zurückzieht, desto deutlicher wird das Ausmaß der Schäden sichtbar. Ob Privathaushalte, Landwirte oder Unternehmer - viele von ihnen stehen vor dem Nichts, müssen wieder ganz von vorne anfangen. Da ist Hilfe notwendig - dringend. Und es reicht keinesfalls mehr, dass Nachbarn mit anpacken, um den angespülten Schlamm aus den Wohnungen zu schaufeln oder aufgequollene Möbel zu entsorgen. Den Betroffenen steht das Wasser auch nach der Flut noch bis zum Hals. Sie benötigen vor allem finanzielle Mittel, um wieder auf die Füße zu kommen. Zunächst einmal ist es gut, dass sich Bund und Länder gestern auf einen Hilfsfonds geeinigt haben. Zwar hören sich acht Milliarden Euro zunächst einmal viel an. Die Flut 2002 hat jedoch gezeigt, wie schnell das von der Politik bereitgestellte Geld verbraucht war. Schließlich werden mit diesen Mitteln auch die Kosten für die Wiederherstellung der Infrastruktur aufgefangen. Straßen, Schienen, Kanäle und Versorgungsleitungen für Strom, Wasser und Gas haben schwere Schäden genommen. Angesichts der im September bevorstehenden Wahl war ein Streit darüber, aus welchen Töpfen der Hilfsfonds denn gefüllt werden wird, kaum zu erwarten. Keiner will in Verdacht geraten, den Wiederaufbau zu behindern. Also wird es auch keinen Widerspruch gegen Nachtragshaushalt und Neuverschuldung geben. Bei der Verteilung der Gelder indessen kann man vermutlich auf den Schlüssel zurückgreifen, der 2002 erfolgreich zu Grunde gelegt worden war. Die Kritik damals hielt sich jedenfalls in Grenzen. Der Blick zurück zeigt aber auch, wie wichtig es ist, Auswirkungen von unweigerlich wieder kommenden Hochwassern zu mindern. Dort, wo den Flüssen ausreichend Platz zum Ausbreiten geboten wird, wenn die Pegel steigen, sind die Schäden überschaubar. Im Umkehrschluss kann das aber nicht bedeuten, die in den vergangenen Jahrzehnten entstandenen und von den Behörden genehmigten Ansiedlungen in den Flussauen aufzugeben. Hier müssen bessere Schutzmaßnahmen her. Auch, wenn sie nicht wirklich ansehnlich sind und im Einzelfall dem Naturschutz widersprechen. Wenn das umgesetzt wird, ist eine Pflichtversicherung, die Elementarschäden mit abdeckt, vertret- und voraussichtlich auch bezahlbar. Hilfsfonds wären dann zumindest in Größenordnungen wie jetzt nicht mehr notwendig.
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