Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Linkspartei
Bielefeld (ots)
Diesmal haben die Linken sogar getanzt. Und wie: Der gesellige Teil des Parteitags fand am Samstagabend nicht nur statt, er begann auch noch pünktlich. Und weil das zuletzt so gut wie nie der Fall war, zeigt es allein, wie gut die Parteitagsregie funktioniert hat. Ganz anders als 2012 in Göttingen war in Dresden von Spaltung keine Spur, vielmehr übte sich alles in Harmonie.
Die Linkspartei hat aus dem selbstzerstörerischen Chaos der Vergangenheit gelernt. Fürs Erste klappt das Zusammenspiel - zumindest auf der Bühne. Auch scheint sich die Partei endgültig von ihrem Übervater Oskar Lafontaine zu lösen, der in Dresden kaum mehr als eine Randfigur war. Sein Anti-Euro-Kurs wurde höflich, aber bestimmt abgeräumt.
Ein Erfolg, der mit zwei Namen verbunden ist: Katja Kipping und Gregor Gysi. Während Kippings Co-Vorsitzender Bernd Riexinger merkwürdig aus der Zeit gefallen wirkt, hat die 35-Jährige seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr viel dafür getan, die Partei zu befrieden. Ihr Rezept: harte Arbeit hinter den Kulissen statt publikumswirksamer Auftritte.
Was Kipping für die Partei ist Gysi für die Fraktion. Längst die Identifikationsfigur, könnte es ihm nun sogar gelingen, der Linken mit Hilfe der Realpolitiker aus dem Osten eine langfristige Perspektive zu geben. Gysi war es ja auch, der seine Partei in Göttingen eindringlich vor dem Zerfall gewarnt hatte. Heute kann man sagen: Seine Rede hat gewirkt.
Bis zur Bundestagswahl dürfte der Burgfrieden halten. Was dann passiert, hängt stark vom Ergebnis ab. Kampflos wird Sahra Wagenknecht ihre Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz kaum aufgeben. Und ob der von Gysi als Ziel ausgegebene Stimmenanteil von 10 Prozent und mehr tatsächlich erreicht wird, scheint zweifelhaft. In Umfragen wird die Partei zwischen 6 und 9 Prozent taxiert. Das ist deutlich weniger als das Rekordergebnis von 2009, als die Linkspartei auf 11,9 Prozent kam. Doch anders als für FDP, Piraten und AfD, die alle an oder unter der Fünf-Prozent-Hürde notiert werden, scheint immerhin der Einzug ins Parlament nicht in Gefahr. Erst recht, da für die Linke im Zweifel die Sonderregel greifen dürfte, nach der die Sperrklausel bei drei gewonnenen Direktmandaten außer Kraft gesetzt ist.
Ob aber 6, 9 oder mehr als 10 Prozent: Gilt nach der Wahl, was vor der Wahl gesagt wurde, findet sich die Linkspartei sicher in der Opposition wieder. Dabei sind die inhaltlichen Differenzen längst nicht mehr so groß, wie SPD und Grüne weismachen möchten. Aus Afghanistan zieht die Bundeswehr ohnehin 2014 planmäßig ab, und über ein groß angelegtes Umverteilungsprogramm ließe sich gewiss Einigkeit erzielen.
Doch für ein rot-rot-grünes Bündnis müssten SPD und Grüne bereit sein, voll ins Risiko zu gehen. Solange es aber nicht so weit ist, ergibt es für die Linkspartei wenig Sinn, von ihren Maximalforderungen abzurücken. Für Kompromisse wäre auch nach der Wahl noch Zeit genug.
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