Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Wahlprogramm der Union:
Bielefeld (ots)
125 Seiten lang ist das Wahlprogramm der CDU/CSU geworden. Doch spannend ist nicht so sehr, was drinsteht, sondern vor allem, was nicht drinsteht. Anders als vor vier Jahren verzichtet die Union diesmal auf eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP - und das ist sicher kein Versehen. Zwar erklären CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und alle anderen, die sich dazu öffentlich vernehmen lassen, gebetsmühlenartig, es sei »natürlich das feste Ziel der CDU, die christlich-liberale Koalition fortzusetzen«. Doch fragt man sich dann nur um so mehr, warum das nicht auch schriftlich dokumentiert wird. Was also steckt dahinter? Es sind die schlechten Erfahrungen, die die Union 2009 gemacht zu haben glaubt. Führende Unionspolitiker behaupten noch heute, dass der FDP damals ihr Traumergebnis von 14,6 Prozent zu Kopf gestiegen sei. In diesem Übermut der Liberalen liege der Grund, dass aus dem Wunschbündnis im Eiltempo eine Allianz aus »Wildsau« und »Gurkentruppe« werden konnte. Eine Bürde, von dem sich die Koalition nie wieder richtig erholt hat. Und eine Erfahrung, die viel Vertrauen zerstört hat. Man übertreibt sicher nicht, wenn man behauptet, dass die CDU/CSU diesmal durchaus das Interesse hat, die FDP kleinzuhalten. Das ist auch die bittere Lehre der Niedersachsen-Wahl. Nicht zuletzt dank einer allenfalls oberflächlich kaschierten Leihstimmenkampagne schossen die Liberalen von prognostizierten 2 bis 3 Prozent auf 9,9 Prozent bei der Wahl hoch, während die CDU deutlich hinter den Umfragen zurückblieb. Seitdem sitzt sie in Hannover in der Opposition. Das aber ist mit Blick auf den 22. September das Worst-Case-Szenario, das die CDU/CSU auf jeden Fall vermeiden muss. Nur wenn die Union allein stärker wird als SPD und Grüne zusammen, gibt es eine relative Sicherheit, dass gegen Frau Merkel keine Regierung gebildet werden kann. Ein Koalitionspartner werde sich schon finden, sind die Strategen der CDU/CSU wohl nicht ganz zu Unrecht überzeugt. Will aber die Union dieses Ziel erreichen, hat sie keine Stimmen zu verschenken. Denn mit den 40 Prozent, die ihr derzeit zugeschrieben werden, dürfte ihr Potential weitgehend ausgeschöpft sein. Viel besser wird es kaum werden, selbst wenn sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weiter zuverlässig als Pannenautomat und die Sozialdemokraten eher als zerstrittener Haufen denn als geschlossene Angriffsformation präsentieren sollten. Denn was die SPD schwächt, macht die Grünen nur noch stärker. Apropos verschenken: Ein paar Inhalte hat das Programm dann doch. Wer allerdings bis zum Ende liest, stellt fest, dass so gut wie alle von der CDU/CSU versprochenen Segnungen, die eifrige Rechner bereits auf 30 Milliarden Euro summiert haben, unter Finanzierungsvorbehalt stehen. So ist auch an dieser Stelle alles auf Angela Merkel zugeschnitten und im Brustton eines kräftigen »Vielleicht« formuliert.
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