Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Snowden:
Bielefeld (ots)
Die Situation Edward Snowdens auf dem Moskauer Flughafen steht als Symbol für die Krise, die durch seine Enthüllungen entstand. Alles hängt in der Luft. Das Schicksal des passlosen NSA-»Whistleblowers« ebenso wie das transatlantische Verhältnis. Nur soviel ist klar: Amerikas Schlapphüte haben über die Stränge geschlagen und dabei den Freunden in Europa vor den Kopf gestoßen. Das muss Konsequenzen haben. Die Schnüffeleien als »ganz normal« abzutun, wie es US-Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry versuchen, lässt vermuten, dass Washington den Ernst der Lage noch nicht begriffen hat. Das mag daran liegen, dass es im eigenen Land kaum Gegenwehr gegen die Exzesse der Geheimdienste gibt. Ein Blick auf die sogenannte »Hitzekarte« des NSA verdeutlicht das Problem. Von hellgrün bis dunkelrot zeigt die geheime Grafik, wo am intensivsten geschnüffelt wird. Deutschland taucht hier dunkelgelb auf, wie China und die USA selbst. Der Geheimdienst greift die Daten ab, wo sie anfallen. An den wichtigsten Knotenpunkten. Dass dabei US-Bürger mit ins Schleppnetz geraten, juckt die Spione kaum mehr als die Empfindlichkeiten der Europäer. Das ist der Preis der Paranoia, die seit dem 11. September eine Krake wachsen ließ, die im Namen der Sicherheit ein gefährliches Eigenleben führt. Ohne wirkliche Kontrolle durch Kongress oder Justiz. Das im Geheimen tagende FISA-Gericht ist eine Farce. Es hört nur die Argumente der Regierung und hat seit 2001 von 15 000 Anträgen ganze zehn abgelehnt. Viele Bewohner des Landes der angeblich so »Freien« und »Mutigen« nehmen selber für ein bisschen mehr Sicherheit die Schnüffeleien ihrer Geheimdienste hin. Sie können nicht nachvollziehen, warum gerade die Deutschen Untertanen-Geist wittern, wenn es heißt: Wer nichts zu verbergen habe, brauche auch nichts befürchten. Obama kommt in den USA mit verbalen Rückversicherungen davon. Das wird im Verhältnis zu Europa nicht reichen. Und es wäre eine folgenreiche Unterschätzung der Sensibilitäten. Das gilt auch für den weiteren Umgang mit Snowden. Für die Supermacht mag er ein Verräter sein. Dem Rest der Welt und der Demokratie hat er einen Gefallen getan. Dass er auf dem Moskauer Flughafen festsitzt, ist so tragisch, wie die fehlende Einsicht Washingtons in die Arroganz des eigenen Verhaltens. Auch wenn Deutschland und eine Reihe weiterer Staaten abgesagt haben: Politisches Asyl für den im Niemandsland Gestrandeten sollte nicht per se ausgeschlossen werden. Zumal er als Kronzeuge gegen Personen in Frage kommt, die nach den Gesetzen verschiedener Staaten in Europa Straftaten begangen haben. Aufgrund bestehender Abkommen mit den USA droht ihm langfristig die Auslieferung. Obama sollte Snowden eine Brücke bauen. Damit könnte er nicht nur verlorenes Vertrauen in Europa zurückgewinnen. Es ist auch seine beste Chance, weitere Veröffentlichungen einzudämmen.
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