Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Koalitionsaussagen 2013
Bielefeld (ots)
Noch 78 Tage sind es bis zur Bundestagswahl, doch die erste Runde der Koalitionsverhandlungen läuft schon. Weil man naturgemäß noch nicht weiß, was gehen kann, macht man vorsorglich klar, was auf gar keinen Fall gehen soll. Es grassiert die »Ausschließeritis«. Wieder einmal. Halten wir fest: Die Grünen wollen nicht mit der Union koalieren, und für die FDP hat Parteichef Philipp Rösler ein Bündnis mit SPD und Grünen ausgeschlossen. Die wiederum lehnen jede Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. Eine Große Koalition aber will die SPD auch nicht. Nähme man all das für bare Münze, blieben zwei Optionen: die Fortsetzung von Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Da ersteres nicht sicher und letzteres eher unwahrscheinlich ist, darf man sich fragen: Und was dann? In einem Regierungssystem, in dem sich mindestens fünf Parteien ernsthafte Hoffnungen auf den Wiedereinzug ins Parlament machen können, muss es mehr als drei Bündnisvarianten geben. Und es gibt ja auch mehr. Natürlich wäre eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP möglich, natürlich ist auch Schwarz-Grün nicht mehr undenkbar. Selbst für Rot-Rot-Grün gibt es eine Basis, angesichts der vorgelegten Wahlprogramme sogar mehr denn je. Aus Gründen der Wählermobilisierung mag der eine oder andere das nicht gern laut sagen. Machtpolitisches Kalkül, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sowie persönliche Vorlieben können gewisse Koalitionen verständlicherweise weniger wünschenswert machen. Alles geschenkt, doch warum versuchen die Parteien immer wieder, die Wähler regelrecht für dumm zu verkaufen? Die Ausschließeritis nervt nicht nur, sie ist auch undemokratisch. Noch haben sich die Parteien dem Wählerwillen anzupassen - nicht umgekehrt. Ihre Blockadehaltung missachtet den Souverän und führt dazu, dass als letzte Möglichkeit immer nur die Große Koalition bleibt. Ein Bündnis aus Union und SPD geht immer und muss kein Schaden für das Land sein, wie die Zeit von 2005 bis 2009 bewiesen hat. Allein deshalb wäre es absurd gewesen, wenn die SPD ihre Planspiele wahr gemacht und auch diese Option - womöglich sogar formal - ausgeschlossen hätte. Doch befördert es das Desinteresse an der Politik, wenn das Ergebnis vorher festzustehen scheint. Auch das ist ein Grund, warum der Wahlkampf bisher nicht in Schwung kommen will. Ist der Wunschpartner benannt, hat eine Partei in puncto Koalitionsaussage vor der Wahl alles Notwendige getan. Dann könnte es zur Abwechslung doch mal um Inhalte gehen. Und um die wirklich wichtige Frage: In welche Richtung soll das Land steuern? Gerade dieses Mal gibt es da ja sehr verschiedene Vorstellungen - nicht nur beim Thema Steuer- und Abgabenpolitik. Und am 22. September ab 18.00 Uhr schaut man dann, was geht. Das ist wirklich früh genug.
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