Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut
Bielefeld (ots)
Irgendwoher muss das Geld für den Straßenbau ja kommen. Da hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer durchaus Recht. Aber sechs Wochen vor den Wahlen in Bayern und im Bund erneut die Pkw-Maut als Ausweg für angeblich knappe Kassen ins Gespräch zu bringen ist schon dreist. Erstens zahlen Autofahrer über die verschiedenen Arten von Steuern bereits weit mehr, als der Staat für die Verkehrsinfrastruktur ausgibt. Zweitens gibt Seehofer vor, die von ihm favorisierte Pkw-Maut müssten nur Ausländer zahlen. Das geht so nicht - warnen Parteifreunde und -gegner. Dennoch tut Seehofer so, als ob Bayern die Grundsätze der Europäischen Union im Alleingang ändern könnte. Drittens stammen nicht einmal sieben Prozent der Pkw-Fahrer aus dem Ausland. Sie könnten durch die Maut nicht einmal ein Zehntel des Bedarfs decken. Dabei fließen Steuern so gut wie selten zuvor. Deshalb könnten Bund und Länder auch ohne Pkw-Maut marode Straßen, alte Brücken und die Wasserstraßen modernisieren. Ludwig Erhards Forderungen nach Maßhalten ist doch auch in Bayern bekannt.
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