Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Ostpolitik
Bielefeld (ots)
Diplomatie ist ein Schachspiel, das die EU-Diplomaten nicht beherrschen. Sechs Satellitenstaaten der Ex-Sowjetunion (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland) wollten sie näher an die EU binden, spätere EU-Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen. Nur noch zwei kleine Staaten sind übrig, nachdem jetzt die Ukraine die Verhandlungen mit der EU abgebrochen hat. Und selbst bei ihnen ist nicht sicher, ob sie gegenüber Russland nicht auch noch einknicken. Dass Weißrussland, das mit Russland und Kasachstan eine Zollunion bildet, und das öl- und gasreiche Aserbaidschan nicht in Frage kamen, war ohnehin klar. Warum eigentlich muss der groß angekündigte Osteuropa-Gipfel am 27. und 28. November in Vilnius überhaupt noch stattfinden? Die zwei, die noch bleiben - Georgien (etwas kleiner als Bayern) und Moldawien (etwas kleiner als Nordrhein-Westfalen) -, sind Habenichtse und wollen nichts als ein Freihandelsabkommen mit der EU. Die EU-Diplomaten haben sich angeblich jahrelang auf das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vorbereitet, einem Land so groß wie Frankreich, das besser zur EU passt als die Türkei. Wussten sie nicht, dass Russland alles tun würde, um die Ukraine von einer Annäherung an die EU abzuhalten? Letzte Woche taten sie so, als habe sie die Entscheidung der ukrainischen Regierung überrascht. Die Sprecherin der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, die eine Art EU-Außenminister sein soll, aber in Wirklichkeit nur eine Zierfigur ist, kam am Freitag vor der Presse in Brüssel in Erklärungsnot: »Wir haben die Entscheidung der ukrainischen Regierung mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, glauben aber weiterhin an eine Partnerschaft mit der Ukraine.« Wer kann es der ukrainischen Regierung verdenken, die zwischen zwei Stühlen saß, sich für Russland und gegen die EU entschieden zu haben. Putin versprach billiges Erdgas, die EU-Diplomaten hingegen kamen mit politischen Forderungen nach mehr Demokratie. Zwar versprachen sie einen unbeschränkten Freihandel mit der EU, wovon aber mehr die EU als die marode ukrainische Wirtschaft profitiert hätte. Mit dem Engagement zugunsten von Julia Timoschenko pokerte die EU-Diplomatie zu hoch. Absurd ist, dass sie in der Ukraine dafür verurteilt wurde, russisches Erdgas zu teuer eingekauft zu haben, weshalb sich Russland ihr gegenüber eigentlich hätte erkenntlich zeigen können. Und trat nicht Timoschenko unbedingt für das Assoziierungsabkommen ein? Es ging nicht nur um Menschenrechte und um mehr Demokratie, sondern es ging eben auch um wirtschaftlichen Einfluss. Verhandelt die EU nicht gerade mit den USA über ein Freihandelsabkommen trotz der NSA-Abhöraffäre? Die Europäische Union hätte nur ihr Portemonnaie ein bisschen weiter öffnen müssen. Aber das war ihr zu teuer. Vertane Müh. Putin war einfach der bessere Schachspieler.
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