Westfalen-Blatt: Ukraine: Brok sieht Chance zur Vermittlung für EU-Delegation
Bielefeld (ots)
Der Leiter der EU-Delegation in Kiew, Elmar Brok (CDU), nennt die Lage in der Ukraine »höchst angespannt«. Seine Vorgespräche am heutigen Montag und die Sondersitzung des Parlaments an diesem Dienstag böten die Möglichkeit, »vermittelnd tätig zu werden und vielleicht einen tragfähigen Kompromiss zu finden«. Das sagte Brok dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT weiter.
Am Mittwoch und Donnerstag wollen sich Vertreter des Europäischen Parlaments, EU-Kommissar Stefan Füle und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew um eine Lösung des Konflikts bemühen. »Wenn Präsident Viktor Janukowitsch weiter trickst, und auf undemokratische Gesetze und Gewalt setzt, wird sich Gewalt aufschaukeln«, sagte Brok als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament weiter. Die politischen Führer der Opposition könnten auf Dauer nur noch Kontrolle ausüben, wenn sie Erfolge aus den Gesprächen mit der Regierung mitbrächten, sagte Brok, der sich am Montag mit Vitali Klitschko abstimmte.
Brok sieht durch die Gewalt zunehmend engere Verhandlungsspielräume für Präsident Janukowitsch. »Er wird sich entweder auf stalinistische Art kurzfristig mit viel Blutvergießen noch durchsetzen können, oder er muss einen anderen Weg öffnen, um der Ukraine eine politische und wirtschaftliche Zukunft zu bieten«. Brok glaubt nicht, dass der Präsident mittel- und langfristig noch eine politische Zukunft hat. »Janukowitsch ist in einer Situation, in der er den Übergang organisieren kann, um seinen Namen wieder herzustellen«.
Nach der Art und Weise des Vorgehens gegen die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko habe er Angst, selbst ins Gefängnis zu müssen. Brok: »Angesichts seiner Handlungsweise befürchtet Janukowitsch, dass man nach einem Machtwechsel mit ihm in gleicher Weise verfährt. Er denkt in den Kategorien Alles oder Nichts.«
Solche Zuspitzungen müssten jetzt vermieden werden, sagte Brok, sonst wäre Janukowitsch noch weniger bereit, einzulenken. Fürden Präsidenten stünden sowieso schon das Business-Modell seiner Familie und die Interessen der Oligarchen auf dem Spiel. Diese Leute beuteten das Land aus und betrachteten es als ihr Privateigentum. Brok: »Jetzt müssen sie erleben, dass das Volk da nicht mehr mitspielt.«
Zur weiteren Entwicklung in der Ukraine sagte Brok: »Wir erleben eine vorrevolutionäre Lage. Das kann in solchen Prozessen ungeheuer schnell gehen, aber es kann auch sein, dass der Staat noch einmal mit Gewalt zuschlägt und Jahre ins Land gehen.«
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell