Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur europäischen Energiepolitik
Bielefeld (ots)
Europa steht mit dem Rücken zur Wand. Ambitioniert sollte das Modell von Demokratie und Marktwirtschaft nach Osten exportiert werden - bestenfalls ahnend, dass man sich in eine Falle begeben würde. Denn je näher man dem Einflussbereich Moskaus kam, umso größer musste das Risiko sein, zum Opfer der eigenen Abhängigkeit von Russlands gewaltigen Energiereserven zu werden. Jetzt ist es so weit: Die Angst vor einem Griff Putins zum Öl- oder Gas-Hahn beeinflusst die Bereitschaft, sich mit Wirtschaftssanktionen gegen seine Politik auf der Krim zur Wehr zu setzen. Die Fakten sind nicht neu. Seit Jahren hält die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten vor, dass mehr Entschlossenheit nötig ist, um sich aus der politischen Erpressbarkeit durch unsichere Lieferländer zu befreien. Während Staaten wie die USA ihre Autonomie zielstrebig verfolgten, verstrickte sich die EU-Familie in Diskussionen um Trassenführungen samt jahrelanger Genehmigungsverfahren und Streitereien um den nationalen Energiemix. Nun stehen die Länder - jedes auf seine Weise - vor ungelösten Problemen: Die einen sollen Nachrüstungen für umstrittene Atommeiler aufbringen. Die anderen müssen zur Rettung ihrer Kohle auf unsere CO2-Entsorgungsverfahren setzen. Und wieder andere sitzen auf Sonnenenergie und Wasserkraft, ohne diese über die Grenze oder zu Großabnehmern im eigenen Land schaffen zu können. Der Energie-Binnenmarkt wurde vor mehr als zehn Jahren beschlossen. Passiert ist seither wenig. Doch der wachsende Druck von außen, dominiert von der Empörung über die russische Außenpolitik, kann eine heilsame Seite haben. Die EU erfährt hautnah, dass es Zeit ist, sich endlich von der Nabelschnur der Pipelines aus Sibirien zu befreien. Der russische Präsident mag bisher geglaubt haben, er könne im Zweifel mit der Hand am Gashahn widerspenstige europäische Regierungen willfährig machen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Denn selbst bei bisher ausgeprägt eigensinnigen Familienmitgliedern wächst derzeit das Bewusstsein um den hohen Wert von Geschlossenheit. Gerade weil eine gesicherte Energiezukunft nicht alleine zu schaffen ist. Putins politisches Harakiri-Manöver wird so zu einem Katalysator, der dieser Staatengemeinschaft fast so etwas wie ein neues Gründungserlebnis beschert. Um das Ziel zu erreichen, braucht die EU mehr als Floskeln in einem Gipfel-Dokument. Nötig ist eine Energie-Außenpolitik, die einen zügig umgesetzten Binnenmarkt für Strom und Gas ergänzt und anreichert. Das muss kein Widerspruch zu ehrgeizigem Klimaschutz sein, es kann sogar die Geburtsstunde eines ökologisch ausgewogenen und intelligent umgesetzten Energie-Mixes werden. Nur dann kann Europa zu einer Unabhängigkeit finden, die es braucht und die es zu einem gewichtigeren Gegenkonzept des alten Großmachtdenkens macht.
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