Westfalen-Blatt: zur Straßensanierung
Bielefeld (ots)
Mehr als 50 Milliarden Euro knöpft Vater Staat den Autofahrern jedes Jahr ab. Aber nur 19 Milliarden werden in den Straßenbau gesteckt, hat der ADAC vorgerechnet. Damit scheint die Frage beantwortet, warum es zu einem Sanierungsstau in solch gewaltigem Maß kommen konnte. Statt Straßenlöcher werden mit dem Geld anderweitig Haushaltslöcher gestopft. Jetzt nach einer neuen Abgabe zu rufen, wie es der einstige Bielefelder und jetzige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Torsten Albig, macht, ist also Unfug. Geld ist da, es mangelt nur an der Prioritätensetzung. NRW hat dafür jüngst ein schlagendes Negativbeispiel gegeben. Weil Straßenplaner fehlen, wurden mehr als 40 Millionen Euro Bundesmittel nicht genutzt. So etwas geht gar nicht. Der Bundesrechnungshof kritisiert auch den Bund: Anstatt in Straßenerhaltung werde zu oft in Neubauten investiert. Hier muss das richtige Maß gefunden werden. Wer neue Straßen baut, sollte die Folgekosten - auch die ökologischen - bedenken. Die bestehende Infrastruktur ist das Rückgrat der Wirtschaft. Sie zu erhalten, sollte das erste Gebot sein.
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