Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ukraine und Russland
Bielefeld (ots)
Niemand konnte ernsthaft glauben, dass der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine friedlich am Verhandlungstisch gelöst würde. Die politische Konfrontation hat - allen Beschwörungen bei Gipfeltreffen zum Trotz - keineswegs nachgelassen. Und so verlegt sich Moskau nun darauf, unter dem Deckmantel seriöser Geschäfte die Ukraine weiter an die Wand zu spielen. Denn es geht nicht nur um Gas, sondern um die Fortsetzung des Kampfes mit anderen Mitteln. Immer häufiger hatten beide Seiten in den vergangenen Tagen betont, man werde nicht ein Thema lösen können, ohne die anderen nicht auch in ein Paket einzubringen. Für Kiew heißt das: Man braucht Russland, um die Kämpfer im Osten des Landes endlich besiegen zu können und man will die Annektierung der Krim nicht akzeptieren. Für Moskau bedeutet das, man braucht eine Vereinbarung mit der Ukraine und somit auch mit der EU, um endlich wieder als seriöser Geschäftspartner dazustehen. Beides scheint nun vorerst einmal geplatzt. Es gibt kein Gas und es gibt auch keinen Frieden für das Land zwischen den beiden Blöcken. Dabei hat sich die Lage gefährlich entwickelt. Der russische Präsident Wladimir Putin muss durch gleiche Nadelstiche, wie er sie austeilen lässt, erleben, dass die vermeintliche Vorrangstellung seines Landes immer weiter gefährdet ist. Der Baustopp der Schwarzmeer-Pipeline nach Europa gehört als ein Signal der EU dazu. Denn Brüssel zeigt deutlich, dass man auf einen politisch unsicheren Partner wie Moskau nicht auf Dauer setzen wird. Von den milliardenschweren Einnahmen, die Gazprom damit wegbrechen, abgesehen, ist eine solche Demütigung auf dem Weltmarkt keineswegs verkaufsförderlich. Die Verantwortung dafür liegt im Kreml, nicht in der Gazprom-Chefetage. Angesichts eines solchen Berges an Problemen konnte EU-Energiekommissar Günther Oettinger gar nicht anders, als zu scheitern. Das ist fatal, weil die beiden Gegner in Kiew und Moskau nunmehr ohne Vermittler dastehen, der nötig wäre, um etwas in Gang zu bringen. Das kann nicht auf der Beamtenebene geschehen. Dazu braucht es politischer Schwergewichte, die Putin in die Schranken weisen können. Bisher ist kein Bewerber sichtbar, der sich in diesen Konflikt einschaltet. Zumal die EU gerade mit sich selbst beschäftigt ist, um alle Führungsfiguren auszutauschen. Die Union, aber auch alle anderen Staaten zwischen Russland und Europa, dürfen sich nicht auf der beruhigenden Gewissheit ausruhen, dass der Griff zum Gashahn im Sommer halb so folgenschwer ist. Viel schlimmer als die Gewissheit, dass der nächste Winter kommt, ist die Tatsache, dass es derzeit keine erkennbaren Gesprächskanäle zwischen den Streitparteien gibt, von denen man sich etwas erhoffen könnte. Der Abschluss des ukrainischen Militärflugzeugs, die geplatzten Vermittlungen im Gasstreit - die Signale stehen auf Verschärfung, nicht auf Entspannung.
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