Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (BIelefeld) zur Beamtenbesoldung in NRW
Bielefeld (ots)
Der Protest mittlerer und höherer Landesbeamter in Nordrhein-Westfalen gegen die politisch gewollte ungleiche Behandlung war berechtigt und erfolgreich.
- Recht bekommen haben Staatsdiener von der Besoldungsgruppe A11
an aufwärts bereits Anfang Juli vor dem Verfassungsgericht in
Münster.
- Mit Erfolg durchgefochten wurde die Sache am frühen Freitag. Die
Landesregierung muss nachbessern, mehr aber auch nicht.Eine wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses 2013/14 im öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten hätte 1,4 Milliarden Euro gekostet. Jetzt legt NRW nur 430 Millionen Euro nach und spart zudem in den kommenden Jahren. Außerdem: die Gruppen A 11 und A 12 haben bereits pro Jahr einen einprozentigen Zuschlag erhalten. Kurzum: der Kompromiss zwischen Regierung und den ausnahmsweise beteiligten Gewerkschaften liegt nicht in der Mitte, sondern mehr auf Arbeitgeberseite. Dort sitzen übrigens die Steuerzahler. In der politischen Bewertung hat Armin Laschet (CDU) den Nagel auf den Kopf getroffen. Ein ähnliches Ergebnis hätte die rot-grüne Landesregierung Anfang 2013 auch aushandeln können - und sich viel Ärger erspart. Tatsächlich hat es damals Warnungen genug gegeben. Zudem wurden teure Wahlversprechen eingelöst und überflüssige Stellen in grün-geführten Ressorts geschaffen, zusätzlich zum notwendigen Ausbau an Schulen und Unis. Ohne Not hatte Rot-Grün 2010 nach der Abwahl von Schwarz-Gelb die schrittweise Verschlankung der Landesverwaltung aufgegeben. Das war ausgesprochen dumm. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte seinen Kopf für unpopuläre, aber notwendige Schritte hingehalten. Rot-Grün hätte die Früchte ernten und genießen sollen. Fast alle Bundesländer konnten 2013 ihre Beamten am Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes voll teilhaben lassen und gleichzeitig die Neuverschuldung senken. Nur NRW nicht. Das Flächenland mit der ungünstigsten Finanzprognose bis zum Greifen der Schuldenbremse 2020 ist sogar gezwungen, noch mehr Schulden zu machen. Die oft behauptete Finanzkonsolidierung wird endgültig ad absurdum geführt. Bleibt das zerschlagene Porzellan. Die Beamten galten jahrelang nur noch als Kostenfaktor. Als unmittelbar auf die beschämende Niederlage der Regierung vor dem Landesverfassungsgericht die Haushaltssperre verhängt wurde, standen die Staatsdiener endgültig am Pranger. Das hat Folgen bei den Gesprächen für 2015, die schon bald beginnen müssen. Besuchern der Staatskanzlei, Wasser und trockene Kekse zu reichen, ist zu wenig, um die massiven Finanzprobleme des Landes zu lösen. Mit Blick auf die kommenden Beratungen mag man gar nicht daran denken, dass die Steuerquellen im Lande vielleicht schon bald vom Supersprudel auf stille Wasser zurückfallen.
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