Westfalen-Blatt: zum Wahlausgang in Thüringen
Bielefeld (ots)
Die SPD ist mal wieder nicht zu beneiden. Noch lässt sie das schreckliche Thüringer Wahlergebnis von 12,4 Prozent nach Luft schnappen. Da müsste sie eigentlich schon Atem holen, um die CDU nach fast einem Vierteljahrhundert aus der Erfurter Staatskanzlei zu pusten. Jedenfalls wähnt man diesen Anspruch bei einer Partei mit ernsthaftem Gestaltungswillen. Doch die Thüringer SPD ist so zerrissen, dass die Rolle des Königsmachers zur Unzeit kommt. Wer in der Partei könnte denn derzeit die Erzählung unters Volk bringen, die es braucht, um eine Entscheidung zu rechtfertigen? Eher nach innen gewandt beim Votum für den freiwilligen Erhalt der ewigen CDU-Regierung. Eher nach außen gewandt bei einer Entscheidung für die Inthronisierung des ersten Linkspartei-Ministerpräsidenten. Denn natürlich wäre das für viele ein Tabubruch - so wie es Kanzlerin Angela Merkel bei einer Wahlkampfkundgebung sagte: »Da soll jetzt der Karl Marx in die Staatskanzlei getragen werden. Das kann doch nicht sein.« Die SED-Nachfolgepartei war zwar schon an mehreren rot-roten Landesregierungen in den neuen Bundesländern und der Hauptstadt Berlin beteiligt, aber eben immer als Juniorpartner. Diesmal müssten die wenigen Sozialdemokraten jedoch den Mehrheitsbeschaffer für die mehr als doppelt so zahlreichen Erben der Regimetreuen geben. Da kann der Linkspartei-Spitzenmann Bodo Ramelow in Wirklichkeit ruhig niedersächsisch-hessische statt real-sozialistischer Wurzeln haben: Die Symbolik seiner Wahl taugte zum Skandal. Eine moralische Bürde, die derzeit mächtiger scheint als die geschrumpfte Thüringer SPD. Das wissen auch die politischen Gegner. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) könnte deshalb darauf setzen, dass es am Ende ohne größeres Zutun von ihr auf die in Berlin wohl willkommene schwarz-rote Harmonie hinausläuft. Doch sie sandte gestern zunächst ein Signal an die Grünen, in deren Reihen ein ähnliches moralisches Dilemma zu vermuten ist. Lieberknechts Angebot: Regierungsbeteiligung für die Grünen ohne den Makel, die Linkspartei unterstützt zu haben. Klingt plausibel, löste aber keine Begeisterung aus. Denn die Grünen müssen annehmen, nicht wirklich gebraucht zu werden - was sich im Regierungsalltag zu ihren Ungunsten auswirken könnte. Und im Übrigen möchte das Wahlvolk Umfragen zufolge sowieso am liebsten eine Große Koalition. Wenn man nach den drei Wahlen im Osten noch davon sprechen möchte, was das Volk will - wo so wenige ihre Stimme abgaben. Die SPD lässt deshalb bis zum Frühjahr einen Vorschlag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung erarbeiten. Von mehr Wahllokalen sprach Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Eine klare politische Linie könnte wohl auch helfen, meinen Wahlforscher. Noch so eine große Aufgabe für eine verschreckte Thüringer SPD. Zum Glück gibt es da ja eine Hintertür: den Entscheid der Mitglieder. Etwa 4500 hat die Partei in Thüringen. An denen liegt es dann.
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