Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Deutschlands Konjunktur
Bielefeld (ots)
So schnell kann es gehen. Vor wenigen Wochen schien die Welt aus deutscher Perspektive in rosa-roten Farben. Die Wirtschaft lief wie selten zuvor, der Staat freute sich über Steuereinnahmen in Rekordhöhe, und als Zugabe auf die gute Stimmung setzte die Fußballnationalmannschaft den Weltmeistertitel. Alles bestens. Das Land war zufrieden mit sich und der Welt. Und damit soll es jetzt so einfach vorbei sein? Wie aus als heiter wahrgenommenem Himmel brechen ein »Islamischer Staat«, Flüchtlinge in Rekordzahl, Ebola und nun auch noch eingetrübte Wachstumswerte über uns herein. Die Bundesregierung macht den Eindruck, von den meisten dieser Entwicklungen überrascht worden zu sein. Jedenfalls zeugt die angedeutete Kurskorrektur von hektischem Aktionismus. Urplötzlich hat die Große Koalition entdeckt, wie wichtig ein stabiles Wachstum ist. Natürlich an erster Stelle: Horst Seehofer. Der wendige CSU-Chef fordert »Vorfahrt für Wachstum.« Aber bitte ohne Maut, möchte man ihm zurufen. Schwarz-Rot regiert schon zwölf Monate und hat bislang fast ausschließlich Wohltaten verteilt. Das Rentenpaket ist der wohl teuerste Spaß, den sich je eine Bundesregierung geleistet hat. Kein Wunder, dass junge CDU-Abgeordnete vorsichtig aufbegehren gegen den Kurs ihrer Partei und ihrer Kanzlerin. Die Erfolge der jüngeren Vergangenheit haben zu einer riskanten Selbstzufriedenheit geführt. Deutschland meint, es habe keine Reformen mehr nötig und ruht sich auf den positiven Auswirkungen der Agenda 2010 aus. Deren Anfänge liegen aber schon mehr als zehn Jahre zurück. Wer in diesen Tagen nach Reformen schreit, der müsste eigentlich fordern, das Rentenpaket und den Mindestlohn wieder zurückzunehmen. Denn das sind die teuren Kompromisse, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Heute beschlösse die Große Koalition ganz gewiss keine Rente mit 63 und auch keine Mütterrente mehr. Ihre Politik ist nicht nachhaltig, sondern macht sich kurzfristig von Stimmungen abhängig. Auch wenn die Konjunkturaussichten nicht mehr so gut wie vor sechs Monaten sind: Staatliche Investitionsprogramme auf Pump können nicht der richtige Weg sein. Wer neue Schulden fordert, um der Wirtschaft Impulse zu geben, liegt falsch. Schäubles »schwarze Null« ist eben kein heiliger Selbstzweck. Im Bundeshaushalt 2015 sollen keine neuen Schulden auftauchen. Das ist ein klares Signal, dass die Regierung mit den eingenommenen Steuern auskommen will - und auskommen muss. Wer in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen neue Schulden macht, sollte seine Ausgabenpolitik überdenken. Denn damit kann dann etwas nicht stimmen. Deswegen ist es gut und richtig, dass auch SPD-Chef Sigmar Gabriel zur »schwarzen Null« steht. Schwer genug für ihn, seine Genossen zu überzeugen.
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