Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Kalten Progression
Bielefeld (ots)
Kompromiss oder Kampfabstimmung? Das ist die alles entscheidende Frage in der Debatte um die Kalte Progression im Hinblick auf den Bundesparteitag der CDU in Köln. Am Dienstag und Mittwoch geht es für die CDU zwar um die mögliche Beseitigung der jahrelangen Steuerungerechtigkeit. Für die Partei steht aber noch viel mehr auf dem Spiel.
Bei der Kalten Progression sind die Fronten klar. Hier der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, der den Abbau der Kalten Progression mit großer Unterstützung konkret zum 1. Januar 2017 fordert und zur Kampfabstimmung bereit ist. Und da Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sie halten zwar die Beseitigung grundsätzlich auch für richtig, sehen dafür aber weder finanzielle Spielräume noch erwarten sie angesichts der Inflationsrate große Effekte. So weit, so brisant.
In die komplizierte Situation für die CDU kommt erschwerend noch hinzu, dass der Abbau der Kalten Progression unmittelbar mit der Frage verknüpft ist, wofür die Christdemokraten im Allgemeinen und in der Großen Koalition im Besonderen stehen. Viele Wähler und nicht wenige Unionspolitiker haben das Gefühl, dass die Politik der Bundesregierung zu sozialdemokratisch gefärbt ist. Rente mit 63 durchgewunken, flächendeckenden Mindestlohn abgenickt - gute Wirtschaftspolitik sieht anders aus.
Sollte es vor dem Bundesparteitag nicht zu einem Kompromiss kommen, wird es am Dienstag für die CDU nicht zuletzt auch um Glaubwürdigkeit gehen. Drei Mal stand die Beseitigung der Kalten Progression in Wahlkampfprogrammen - drei Mal blieb die Umsetzung aus.
Am Wochenende hatte sich die Spitze der CDU erneut gegen den Abbau der Kalten Progression ausgesprochen. Mit nicht sonderlich starken Argumenten. Vor allem der Verweis auf die derzeit niedrige Inflationsrate und damit die geringeren Auswirkungen der Kalten Progression klingt nicht überzeugend. Wenn die Große Koalition die Steuerungerechtigkeit nicht einmal in Zeiten beseitigt, in denen das Ganze günstig zu haben ist, wird sie es in Zeiten steigender Inflationsraten erst recht nicht tun.
Angela Merkel steht vor einer schweren Entscheidung. Lässt sie es auf eine Kampfabstimmung ankommen, läuft sie Gefahr, dass die Delegierten für die Beseitigung der Kalten Progression und somit gegen die CDU-Spitze stimmen. Das wäre fatal. Alles andere als ein klares Votum für Merkels Kurs käme für die CDU-Spitze einer Niederlage gleich.
Was tun? Die Bundeskanzlerin wäre gut beraten, ein konkretes Datum noch vor dem Parteitag zu nennen, damit die Hängepartie um die Kalte Progression endlich ein Ende hat. Für Angela Merkel wäre es die große Chance, aus dieser Situation gestärkt hervorzugehen - als Kanzlerin der Steuergerechtigkeit.
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