Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Prozess gegen IS-Kämpfer
Bielefeld (ots)
Drei Jahre und neun Monate Haft für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - es ist ein Signal in Richtung aller potenziellen Syrien-Rückkehrer. Es ist zudem ein hartes Urteil gegen einen jungen Mann, dem im Prozess nicht einmal ein Schusswaffengebrauch nachgewiesen werden konnte. Der Rechtsstaat schöpft hier seine Möglichkeiten aus. Wie sonst soll er sich auch wehren gegen eine Terrorzelle?
Ganz zufriedenstellen kann das Urteil dennoch nicht. Wer sich dem IS anschließen will, den schreckt auch ein Präzedenzfall wie dieser nicht ab. Wer sich dem Heiligen Krieg verschrieben hat, den hält auch eine noch härtere Haftstrafe nicht auf. Wer als junger Mensch derart fanatisch agiert, für den ist letztendlich eine Gefängniszelle nicht der geeignete Ort für die Suche nach anderen Idealen.
Doch es gibt Hoffnung: Im Prozess wurde bekannt, dass seine Schwester positiven Einfluss auf den Angeklagten genommen hat. Das zeigt, was noch wichtiger ist als Rechtsprechung: ein Netzwerk aus Familie und öffentlichen Stellen, das in diesem Fall zumindest ein Geständnis möglich gemacht hat.
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