Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum CDU-Parteitag
Bielefeld (ots)
Angela Merkel steht im Zenit ihrer Macht. Nachdem sie den einzigen Stolperstein, die Forderung nach dem Ende der Kalten Progression, elegant aus dem Weg geschafft hatte, trat sie gestern vollkommen problemfrei ans Rednerpult in Köln. Mehr als die erreichten gut 96 Prozent der Stimmen kann sie bei einer Vorsitzendenwahl nicht wollen. Weder Konrad Adenauers tatsächlich zweimal erreichtes Traumergebnis von exakt 100 Prozent noch die in der DDR vorab festgelegten 99,9 Prozent bei Wahlen jeglicher Art passen in die Zeit. Was aber tun, wenn die Zustimmung nicht mehr steigerbar ist, wenn die Beschäftigung auf einem Höchststand liegt und die Finanzen nach 46 Jahren erstmals wieder eine schwarze Null ziert? Nach sechs Jahren Nettolohnsteigerungen in Folge, bei der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa und Jobs auch wieder für Ältere gilt es höllisch aufzupassen. Das Land und auch die größte Volkspartei darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, neue Ziele müssen gesteckt werden - und der Druck zum Handeln muss unvermindert hochgehalten werden. Genau darum ging es Merkel gestern in ihrer programmatischen Rede, die viel auf Inhalt, wenig auf Selbstlob und ganz stark auf die Motivation der eigenen Truppen setzte. Merkel hat Recht: Das Erreichte kann schneller verspielt sein, als manche glauben. Vor allem sind die nächsten Bundestagswahlen noch weit entfernt, und bis 2017 kann sich Rot-Rot-Grün immer mehr zum Normalfall entwickeln, die FDP aber kaum an neuem Profil dazugewinnen. Bemerkenswert: Die CDU-Chefin fand an dieser Stelle ein paar nette Worte für Schwarz-Grün in Hessen und riet, die Liberalen als die natürlichen Verbündeten der Union nicht zu unterschätzen. In drei Arbeitsgruppen hat die CDU gestern einen Neustart in die inhaltliche Arbeit vorgenommen. Tatsächlich muss die Digitalisierung den Industriestandort Deutschland noch tiefer durchdringen als bisher. Der hohe Beschäftigungsgrad kann nur gehalten werden, wenn Deutschland wirtschaftlich vorne bleibt. Die CDU will versuchen, sowohl die neuen Chancen mit Industrie 4.0 und Big Data zu nutzen, zugleich aber »die Würde des Menschen erhalten«, wie Merkel ihrer Partei mit auf den Weg gibt. Auch die demographische Herausforderung geht weiter. Und das bedeutet nicht nur Mütter- und Flexirente, sondern auch neue Wachstumsmöglichkeiten im Bereich der Pflege und Betreuung. Schließlich will Merkel auch Wettbewerbs- und Investitionsfähigkeit dieser Volkswirtschaft hoch halten. Die Vorsitzende hat sehr ausführlich über diese Themen gesprochen, der Beifall zwischendurch blieb dennoch mau. Den zehnminütigen Schlussbeifall erntete Merkel nicht wegen dieser Rede, sondern für ihre Gesamtleistung. Mit Merkel ist die CDU alles, ohne sie - zumindest nach außen - fast nichts.
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