Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu »Pegida«
Bielefeld (ots)
Die Kanzlerin zeigt Haltung. Angela Merkel hat in ihrer Einschätzung der »Pegida«-Bewegung nichts zu relativieren. Im Gegenteil. »Folgen Sie denen nicht.« Wenn man so will, war dieser Satz die zentrale Botschaft der Neujahrsansprache. Und in der Tat klingen diese Worte nicht bloß wie eine normale Aussage. »Folgen Sie denen nicht«, das hat beinahe etwas von Bergpredigt. Bis zu 17 500 »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« sind bislang montags in Dresden auf die Straße gegangen. Laut jüngsten Umfragen halten 29 Prozent der Deutschen die Proteste für gerechtfertigt. Wenn sich die Regierungschefin nicht bewusst wäre, dass in Teilen der Bevölkerung etwas gärt, hätte sie das Thema nicht erwähnt. Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin die »Pegida«-Parolen rigoros ablehnt - auch wegen der internationalen Wirkung. Damit darf sich Angela Merkel nicht die Hände schmutzig machen. Als CDU-Parteichefin hat sie mit dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und dem Innenpolitiker Wolfgang Bosbach zwei Männer fürs Grobe, die öffentlich auch mal ähnliche Thesen wie die »Pegida«-Marschierer vertreten, wenngleich in gemäßigter Form. Und die CSU macht ihre Politik ohnehin auf eigene Rechnung. Viel wird gerätselt, warum ausgerechnet Menschen in Dresden gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands protestieren - und nicht in München, Hamburg oder Bielefeld. Der Hauptgrund dürfte sein, dass Sachsen eine noch relativ homogene Bevölkerungsstruktur hat. In den vergangenen zehn Jahren ist der Einfluss des Islams in Deutschland gewachsen. Das Paradoxe: Trotz des geringen Muslimanteils in ihrer Stadt kritisieren tausende Dresdner Bürger den Islam. Und wo es »Pegida« nicht gibt, wird gegen »Pegida« demonstriert. Es ist zu erwarten, dass die »Pegida«-Welle in Kürze abebben wird. Das Phänomen mag damit von der Straße verschwinden, nicht aber das Denken. Damit der Flüchtlingszuzug den von der Kanzlerin geforderten gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährdet, müssen Politik und Behörden schneller handeln. Und ja, bei der Aufnahme von Flüchtlingen muss unterschieden werden. Wer aus Kriegsgebieten kommt, sollte Vorrang haben. Denn nur wenn wirklich bedürftige Menschen zu uns kommen dürfen, bleibt die Bereitschaft zur Aufnahme einigermaßen hoch. Auch 2015 wird die Flüchtlingspolitik ein beherrschendes Thema sein. Für Streit in der schwarz-roten Zweckehe werden eher die Edathy-Affäre und der weitere Umgang mit Putins Russland in der Ukraine-Krise sorgen. Auch die Wahlen in Griechenland bergen Sprengstoff für den Fall, dass der linke Volkstribun Alexis Tsipras an die Macht kommen und einen Schuldenschnitt fordern sollte. Da reicht es nicht, wenn es aus Berlin via Brüssel heißt: »Folgen Sie denen nicht.«
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