Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ruhrgebiet
Bielefeld (ots)
Das Ruhrgebiet bekommt ein direkt gewähltes Parlament, rückt näher zusammen und will demnächst noch lautstärker mit einer Stimme sprechen. Eine Bedrohung wird dies für die anderen Regionen im Land dennoch nicht sein. Realistisch betrachtet ist der Zusammenschluss eine Notgemeinschaft, ein Bündnis zumeist heillos überschuldeter Kommunen mit immer weniger Einwohnern, immer weniger Gestaltungsspielraum und seit Jahrzehnten unbewältigter Probleme des Strukturwandels. Da mag es ganz gut tun, wenn man in schwerer Zeit zusammenrückt. Das scheinen auch die Landesregierung samt Landtags-CDU zu denken, wenn sie dem Pott jetzt zumindest gefühlt mehr Bedeutung zugestehen wollen. Das Wählerpotenzial ist dort schließlich so groß wie nirgends sonst. Trotzdem gefällt das nicht allen. So ist im Kreis Wesel eine Diskussion über den Austritt aus dem RVR entbrannt, um die jährliche Umlage von knapp vier Millionen Euro zu sparen. Unter dem Strich ist das neue RVR-Gesetz ein Ärgernis: Es braucht keine weitere Verwaltungsebene, um die Zusammenarbeit zwischen Kommunen zu stärken. Man stelle sich nur vor, jede andere Region wolle nachziehen. Rede da noch einer vom schlanken Staat und Bürokratieabbau!
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