Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik
Bielefeld (ots)
In Zeiten wie diesen wird es als Schweigen gedeutet, wenn man sich nicht laut genug äußert. Angela Merkel vorzuwerfen, sie hätte in der Flüchtlingsdebatte zu lange geschwiegen, geht etwas zu weit. Die Bundeskanzlerin hat die Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte stets verurteilt und sie als das bezeichnet, was sie sind: eine Schande für unser Land. Und nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern gibt es Anschläge, auch in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bayern und im ostwestfälischen Espelkamp.
An die Spitze der Bewegung hat sich Merkel nicht gesetzt. Das überlässt sie ihrem Vize-Kanzler. Den Wettlauf nach Sachsen macht die CDU-Chefin derzeit noch nicht mit. Da lässt sie Sigmar Gabriel den Vortritt, der gestern das Flüchtlingsheim in Heidenau besucht hat.
Statt Bilder von sich und Asylbewerbern zu produzieren, hat sich die Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten Hollande getroffen. Beide wissen: Eine Lösung für das Flüchtlingsproblem muss in Brüssel gefunden werden. Doch die Europäische Kommission ist spät, zu spät aus dem Sommerschlaf erwacht.
Erbärmlich ist das Bild, das die EU in Sachen Flüchtlingspolitik abgibt. Allerdings liegt das nicht ausschließlich an Jean-Claude Juncker und seiner betulichen Amtsführung als Kommissionspräsident. 26 EU-Mitgliedsstaaten schauen einigermaßen erstaunt und hocherfreut dabei zu, wie zwei Länder die Last des Zustroms praktisch alleine tragen.
Doch haben alle Menschen auf der Welt einen Anspruch darauf, in einen Wohlfahrtsstaat wie Deutschland oder Schweden einzuwandern? Im Moment bleibt uns keine Wahl, als das Verhalten der anderen EU-Staaten hinzunehmen. Deutschland ist wohlwollend, großzügig - und angesichts der Herausforderungen auch etwas überfordert. Bereitwillig setzt das Land seine Asylgesetzgebung außer Kraft, denn mindestens 70 Prozent der erwarteten 800 000 Antragsteller haben kein Recht auf Asyl.
Wo soll das enden? Wo liegt die Grenze? Die EU und die deutsche Politik bleiben Antworten auf diese entscheidenden Fragen noch schuldig. Bundesregierung, Länder und Kommunen können vieles möglich machen und tun dies auch, um die Menschen anständig unterzubringen und zu betreuen. Das geht dieses Jahr gut und vielleicht noch das nächste.
Vieles müsste jetzt gleichzeitig geschehen: Die EU müsste Flüchtlinge nach Quote auf alle 28 Staaten verteilen, abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Länder zurückgebracht werden, in Nordafrika und auf dem Balkan müssten Antragsstellen für Arbeitszuwanderer eröffnet werden, und nicht zuletzt müsste die Entwicklungshilfe erhöht werden. Hätte, könnte, müsste - vieles wird vage bleiben. Leider.
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