Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingskrise
Bielefeld (ots)
Das vom Bundestag auf den Weg gebrachte Flüchtlingspaket ist ein erster wichtiger Schritt. Mehr aber noch nicht. Jetzt gilt es die Maßnahmen parlamentarisch rasch umzusetzen, damit sie wirken können. Auch im Bundesrat. Die Länder müssen außerdem sicherstellen, dass die umfangreichen Finanzhilfen des Bundes tatsächlich an die Kommunen fließen und nicht in den Landeshaushalten versickern. Die Erfahrung lehrt, dass beim Geld einige Bundesländer schnell klebrige Finger bekommen. Zweifellos kann sich die Bundesregierung jetzt nicht zurücklehnen. Denn die Spannungen wachsen - in den Kommunen, aber auch in den Flüchtlingsheimen. Um so mehr, als der Strom der Menschen nicht abreißt. Die Zahlen, die die Regierung veröffentlicht, sind nur ein Bruchteil dessen, was tatsächlich an Flüchtlingen zu uns strömt. In Wahrheit sind es mehr. Viele werden gar nicht registriert, weil sie inzwischen den Weg über die grüne Grenze nehmen. Das Gesetzespaket wird diesen Strom allenfalls verlangsamen. Wenn die CSU in einem Recht hat, dann darin, dass die Herkulesaufgabe noch lange nicht bewältigt ist. Die schwierige Lage verlangt nach weiteren konkreten Vorgaben und Plänen über das beschlossene Asylpaket hinaus. Und zwar dringend.
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