Westfalen-Blatt: "Islamisten unter uns"
Bielefeld (ots)
Frankreich zieht die Zügel abrupt an, Belgien kann jahrzehntelanges Versagen in der Innenpolitik nicht über Nacht wettmachen und Deutschland bleibt bei der sanften Linie - jedenfalls solange nicht noch Schlimmeres passiert. Aber der Reihe nach: Frankreich hat grundlegende Bürgerrechte gestern für Monate außer Kraft gesetzt. Hassprediger können rigoros abgeschoben werden. Einschlägige Moscheen werden dicht gemacht. Beim Verdacht auf den Missbrauch eines Doppelpasses wird die französische Staatsbürgerschaft sofort entzogen. Alle Wohnungen, auch die unbescholtener Bürger, stehen den Behörden offen. Freiheit und Gleichheit sind dahin. Ideale der französischen Revolution werden 226 Jahre später befristet ausgesetzt. Die Franzosen scheinen das als notwendiges Übel nach dem Schock von Bataclan zu akzeptieren. Dabei wären all die Maßnahmen in Brüssel, der wegen der Spaltung Belgiens unregierten Metropole, eher und noch früher angebracht gewesen. Und was macht Deutschland, dessen Flughäfen und Autobahnen den Islamisten aus Molenbeek die schnellsten und billigsten Verbindungen in die Türkei anbieten? Würden die Mautbrücken Pkw-Fotos speichern statt löschen, wüssten wir heute mehr. Hierzulande wird zum x-ten Male über den Einsatz der Bundeswehr im Innern diskutiert. Als wenn wir das nicht alles schon gehabt hätten. Dabei darf ein ABC-Spürpanzer die Polizei ja schon heute unterstützen, sollten IS-Terroristen mit Chemiewaffen angreifen. Hubschrauber, andere Logistik und helfende Hände können bei Großlagen angefordert werden. Wichtiger wäre es, politische Tabuzonen mit aller Vorsicht auszuloten. Der Entzug eines Doppelpasses war in den vergangenen Jahren undenkbar. Seit Anfang der 90-er Jahre wird fast jede gerichtsfeste Abschiebung unterlaufen, durch Härtefallkommissionen oft ausgesetzt und am Ende steht die Duldung. Diese ist dann allerdings gerechtfertigt, weil in jahrelangen Verfahren aus Fremden Mitbürger geworden sind. Die jüngste Völkerwanderung nach Deutschland hat mit diesen Versäumnissen zunächst nichts zu tun. De Facto vermengen sich heute beide Entwicklungen und sind nicht mehr durch moralische Entrüstung zu trennen. Deswegen sollten wir uns jetzt nicht das nächste Denkverbot auferlegen, sondern sachlich der Tatsache stellen, dass IS-Extremisten wie die Fische im Wasser auf der Balkanroute mitschwimmen. Es hilft nichts, darum herumzureden. Abdelhamid Abaaoud, der getötete mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris, reiste mehrfach durch Deutschland. Waffenkuriere pendeln zwischen Paris und Syrien. Einige Islamisten, die in der Türkei auf den Flüchtlingszug springen wollen, fliegen auf. All das sind Warnungen genug. Die Zeit der Selbsttäuschung ist vorbei.
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