Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingsdebatte in der Koalition
Bielefeld (ots)
Obergrenze oder Kontingente: Der Streit um Begrifflichkeiten und deren Definition mag Delegierte bei Parteitagen befriedigen. Im praktischen Alltag der Flüchtlingskrise führen Wortklaubereien nicht weiter. Würde Deutschland einfach seine Asylgesetzgebung anwenden und sich an die europäischen Dublin- und Schengen-Regeln halten, bräuchte es keine hitzigen Debatten über die Begrenzung der im Moment noch unkontrollierten Zuwanderung. Doch dafür ist es zu spät. Jetzt geht es um schnelle Lösungen, deren Beschluss aber viel zu lange dauert. Das hat gestern der SPD-Parteitag deutlich gemacht. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, verstieg sich zu der These, dass Kontingente eben keine Obergrenze bedeuteten. Das sieht man in der CDU ganz anders: In Angela Merkels Partei scheint der Begriff Kontingente nur als Synonym für Obergrenze zu dienen. Warum die SPD in der Großen Koalition das zweite Asylpaket bislang blockiert, hat sich gestern gezeigt. Eine offene Diskussion über dessen Eckpunkte - schnelle Verfahren und zügige Abschiebungen, verschärfte Residenzpflicht und eingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge - hätte den Parteitag mit einiger Sicherheit belastet. Zum Schaden von Sigmar Gabriel, der heute bei seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden ein vorzeigbares Ergebnis braucht. Mehr als 83 Prozent sollen es werden. Wenn die SPD ihren Spitzenmann mit einem Ergebnis unter 80 Prozent abstrafen sollte, dann hätte das einen anderen Grund: Als Bundeswirtschaftsminister setzt sich Gabriel für das umstrittene Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ein. An der SPD-Basis kommt das überhaupt nicht gut an. Bei Tageslicht betrachtet, haben SPD und CDU keine personellen Alternativen. Und deshalb täten die Delegierten beider Parteien gut daran, ihre Vorsitzenden, die als Kanzlerin und Vize-Kanzler in der Regierung Verantwortung tragen, zu schonen und nicht mit einem schlechten Ergebnis zu beschädigen. Das fällt der SPD naturgemäß schwer, weil sie grundsätzlich eine Partei des Zweifels und des Widerspruchs ist. Aber bis auf TTIP hält sich das Konfliktpotenzial in Grenzen. Auch in der CDU, als Kanzlerwahlverein verschrien, werden sich am Montag Vernunft und Pragmatismus durchsetzen. Angela Merkel steht nicht zur Wahl, aber ihre Flüchtlingspolitik. Und genau diese Politik kassiert der Leitantrag des CDU-Bundesvorstands teilweise ein - auch ohne dass von einer Obergrenze die Rede ist. Gabriel und Merkel wissen genau, dass sich nach den Parteitagen der Streit über das zweite Asylpaket fortsetzen wird. Und sie wissen auch, dass die Zahl der Flüchtlinge nur sinken kann, wenn die Asylverfahren vier Wochen dauern und die Bundesländer konsequent abschieben. Wissen ist Macht. Macht was!
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