Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Thema EU-Asylrecht
Bielefeld (ots)
Die bisherige Regelung des europäischen Asylrecht ist gescheitert. Der Versuch, die Verantwortung für Flüchtlinge an die Randstaaten der EU zu verlagern, hat Zustände wie in Idomeni geschaffen. Die Kritik geht an alle: Einige winkten die Migranten durch und verschoben damit das Problem. Andere weigerten sich, Hilfesuchende aufzunehmen und Solidarität mit jenen zu zeigen, die Asylbewerber im großen Stil akzeptierten. Und dann gab es jene, die in einen Wettbewerb um die möglichst unmenschliche Behandlung der Flüchtlinge traten, um diese abzuschrecken. Die nun bekanntgewordenen Auszüge des neuen Kommissionsvorschlags tragen dem Rechnung. Damit wäre nicht nur die Europäisierung der Verantwortung erreicht, sondern auch der Versuch, zu einem gerechteren System zu kommen - für alle. Doch ein gutes Asylrecht muss realisierbar sein. Und spätestens an hier stellt sich Skepsis ein. Ohne die Bereitschaft aller EU-Länder, zugewiesene Migranten auch aufzunehmen, dürfte der Vorstoß nur wenig wert sein. Und da sieht es düster aus. Wie man die heutigen Widerständler bekehren und für ein neues System gewinnen will, ist nicht erkennbar. Es sei denn, man findet einen in Europa nicht unüblichen Weg aus Druck und verlockenden Versprechungen.
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