Westfalen-Blatt: zu Brasilien
Bielefeld (ots)
Angela Merkel und Dilma Rousseff verbindet einiges: Sie sind starke Frauen an der Spitze der jeweils größten Volkswirtschaft Europas und Lateinamerikas. Beide sind hart im Nehmen, die eine wuchs in der DDR auf, die andere während der Herrschaft der Militärs. Die Deutsche wird mehr in der politischen Mitte als bei den Konservativen verortet. Die Brasilianerin gilt als gemäßigte Linke aus ursprünglich radikalem und unbestechlichem Arbeitermilieu. Und beiden bläst der politische Wind ins Gesicht. Hier enden allerdings die Gemeinsamkeiten. Der Widerstand gegen Merkels Europa-, Flüchtlings- und Grundrechtepolitik ist nichts gegen die schweren Stürme, die Rousseff aus der Bahn werfen. In der Nacht zu Montag erlitt ihre Neun-Parteien-Koalition Schiffbruch. Die mit 367 gegen 137 Stimmen im Parlament eingeleitete Amtsenthebung war de facto schon die Entmachtung, wenngleich die Verfassung ein langwieriges Verfahren bis November vorsieht. Mehr noch. Die Regierung gilt schon lange als handlungsunfähig. Von den 675 Politikern beider Kammern sehen sich 350 Abgeordnete Ermittlungsverfahren wegen Korruption und anderer Delikte bis hin zu Mord ausgesetzt. Die Vorwürfe unsolider Haushaltspolitik klingen fast banal angesichts der Skandale etwa um den staatlichen Ölkonzern Petrobras. Allein hier geht es um das Verschwinden von 1,5 Milliarden Euro in den Taschen der Politiker fast aller Parteien. Brasiliens ungelöstes Sicherheitsproblem, die Olympischen Spiele im August, die schwerste Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren und die absehbaren Massenproteste von Gewerkschaften sowie den verarmten Massen machen alles noch schlimmer. Selbst Neuwahlen können frühestens im Oktober stattfinden. Zynisch: Am vermutlich reibungslosen Ablauf der Olympischen Sommerspiele wird die Dauerkrise auf Kosten der Schwachen nichts ändern. Ähnlich wie die Fifa bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 weiß das IOC seine Show mit Sicherheitsbarrieren und für einfache Brasilianer unbezahlbaren Tickets durchzuziehen. Soviel ist gewiss: Die TV-Sportkanäle bleiben sauber - auch wenn es in den Elendsvierteln zum Himmel stinkt. Brasilien war immer das Land der abgeschirmten Reichenviertel und der No-Go-Bereiche. Die brutale Trennung von sicheren, weil umzäunten, und lebensgefährlichen, weil dem Mob ausgelieferten, Zonen gilt auch für die Politik. Der Machtkampf im Parlament ist ein erbarmungsloser Streit der Linken mit dem rechtskonservativen bürgerlichen Lager. Seit der Regierungsübernahme 2003 durch die Arbeiterpartei mit Lula da Silva haben sich die neuen Kräfte als politisch kaum besser und moralisch sauberer erwiesen als die alten. Beide Lager verraten hoffnungslos verstrickt das Gemeinsame. Brasiliens ewiger Bruderkampf besiegelt Dilmas Dilemma.
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