Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl in Berlin
Bielefeld (ots)
Die SPD rauscht um mehr als fünf Prozentpunkte in den Keller, stellt aber erneut den Regierenden Bürgermeister. Die CDU regiert zwar nicht mehr mit, hält aber die AfD auf Distanz und bleibt zweitstärkste Kraft: Ist doch alles gar nicht so schlimm in Berlin, oder? Blendet man die Wahlabendrhetorik aus, so stellt sich die Lage für SPD und CDU sehr viel bedrohlicher dar. Beide haben massiv an Rückhalt verloren. Der Abstand der beiden Volksparteien, die sie bundesweit ja unbestritten sind, zu den vermeintlich Kleinen ist in Berlin auf mikroskopischen Abstand geschrumpft. Das macht sich auch bei der Mehrheitsfindung bemerkbar. Anders als in den vergangenen fünf Jahren benötigt die SPD diesmal gleich zwei Partner, um eine Regierung zustande zu bringen. Zum Glück für die Sozialdemokraten drängen auch Linkspartei und Grüne an die Macht. Die Linkspartei, weil sie nach den Stimmengewinnen ihren Status als Volkspartei Ost zementieren will. Die Grünen, weil sie sich nach Jahren der Daueropposition in Berlin erstmals wieder als Macherpartei profilieren wollen. Unerfüllbare Wünsche wird wohl keiner der beiden Wunschpartner auf den Verhandlungstisch legen. Zur Erleichterung von Parteichef Sigmar Gabriel kann die SPD ihren Berliner Spitzenmann Michael Müller also tatsächlich als Gewinner feiern. Anders als seinem Vorgänger Klaus Wowereit, der unter dem Druck des Flughafen-Debakels das Handtuch warf, liegt Müller die große Geste fern. Berlin sei arm, aber sexy, lautete Wowereits charmierend-beschwichtigende Entschuldigung für das berlinerische Verwaltungschaos. Seit Müllers Amtsantritt wirkt Berlin nicht mehr ganz so sexy, ist aber auch nicht mehr ganz so arm. Aufschwung und sinkender Flüchtlingszuzug haben ein übriges getan, um den Amtsbonus zu vermehren. Warum ist es dann der CDU nicht gelungen, Kapital aus ihrer Regierungsbeteiligung zu schlagen? Schnell zeigen alle Finger auf den Spitzenkandidaten Frank Henkel. Die Bemühungen des Innensenators, sich als Law-and-order-Mann zu profilieren, liefen ins Leere. Der Wahlkampf wirkte müde. Doch es wäre allzu billig, Henkel allein dafür verantwortlich zu machen, dass die CDU in Berlin erstmals unter die 20-Prozent-Marke gestützt ist. Natürlich hat die Flüchtlingspolitik auch in der Hauptstadt den Wahlkampf überlagert. Mit diesmal deutlich leiseren Tönen hat es die AfD geschafft, auch in der Weltstadt Berlin das Potenzial der Unzufriedenen und Ungehörten zu mobilisieren. Die AfD ist längst kein Spuk mehr, sie ist parlamentarische Wirklichkeit. Nach dem Kentern der Piratenpartei und dem Wiedererstarken der FDP gibt es in Berlin ein Sechsparteienparlament. Ein Modell für den Bundestag? Das ist seit gestern zumindest nicht unwahrscheinlicher geworden.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell