Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ceta-Urteil
Bielefeld (ots)
Die Anhänger des umstrittenen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada können aufatmen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe legt dem Vertrag keine größeren Steine in den Weg. Zumindest bis auf weiteres. Das ist zunächst einmal eine gute Botschaft für Sigmar Gabriel. Der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef hat sich wie kaum ein anderer Politiker in der EU für dieses Abkommen ins Zeug gelegt, auch gegen große Widerstande in seiner Partei. Ob die komplexen Bestimmungen mit den Anforderungen des Grundgesetzes vereinbar sind, ist nach der Entscheidung zwar noch nicht gesagt. Darüber wird das oberste Verfassungsgericht wohl erst in ein bis zwei Jahren befinden. Trotzdem dürfen sich die Ceta-Gegner bereits über einen Teilerfolg freuen. Karlsruhe pocht auf demokratische Spielregeln bei Beschlüssen des Ceta-Ausschusses. Denn dieses Gremium könnte womöglich das Abkommen ohne Zutun Deutschlands nachträglich verändern. Es ist also ein »Ja, aber«, das die Richter der Politik mit auf den Ceta-Weg gegeben haben. Und das ist nach Abwägung aller Umstände eine kluge Entscheidung. Stefan Vetter
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