Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Atom-Urteil
Bielefeld (ots)
Die im Hauruck-Verfahren beschlossene Energiewende nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima 2011 ist kein Ruhmesblatt deutscher Politik. Es war der vorläufige Höhepunkt einer Rein-raus-Strategie in Sachen Kernkraft.
Elf Jahre zuvor, im Jahr 2000, hatte die damalige rot-grüne Regierung bereits einmal den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen - allerdings mit einer Laufzeit bis 2032. 2010 gab es die Rolle rückwärts: Schwarz-Gelb votierte für den Ausstieg vom Ausstieg. Und 2011 war es Angela Merkel, die unter dem Eindruck des Atomunglücks in Japan und der Sicherheitsdiskussion in Deutschland reflexartig die Abkehr von der Kernkraft einläutete. Dieser Zickzack-Kurs kostete die Konzerne Milliarden. Man kann die Ängste und Sorgen der Bürger gut verstehen, aber dieser Umgang mit der Wirtschaft war unprofessionell und fahrlässig. Denn die Rechnung zahlt wieder einmal der Steuerzahler.
Dabei ist das Kapitel Atomausstieg lange nicht vorbei. Politik und Konzerne pokern demnächst um die Finanzierung der Atommüll-Folgekosten. Wieder geht es um Milliarden.
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