Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundestagswahlkampf
Bielefeld (ots)
Ein Rekord-Haushaltsüberschuss von 18,3 Milliarden im ersten Halbjahr und deutlich nach oben korrigierte Wachtsumsprognosen für 2017 und 2018. Wenn's mal läuft, dann läuft's - wird sich wahrscheinlich auch Kanzlerin Angela Merkel denken. Mit solchen Zahlen im Rücken lässt sich gut Wahlkampf machen.
Ganz anders dagegen die Situation ihres SPD-Herausforderers. Martin Schulz versucht alles, und es passiert so gut wie nichts - zumindest bis jetzt. Macht sich da ein Hauch Verzweiflung breit? Sein Themenhopping der letzten Tage wirkte wenig planvoll. Wahrscheinlich gibt es das eine Thema, das Schulz die Wende bringen könnte, auch gar nicht. Zumindest nicht in der Innenpolitik.
Und auf dem internationalen Parkett dürfte eine Kanzlerin, die seit zwölf Jahren regiert, und deren Erfahrung, Unaufgeregtheit und Uneitelkeit in einem bemerkenswert wohltuenden Kontrast zum Gebaren von Leuten wie Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin steht, momentan ohnehin unschlagbar sein.
So ist im Moment noch das Beste für Schulz, dass erst in vier Wochen gewählt wird. Sein Pech jedoch: Schon jetzt heißt es überall, die Wahl sei eh gelaufen. Grundlage dieser Überzeugung dürfte bei den meisten, die sie äußern, der in allen Meinungsumfragen in der Tat sehr große Abstand zwischen CDU/CSU und SPD sein. »Der Vorsprung der Union ist wie in Beton gegossen«, lautet dazu die Formulierung, in die sich so mancher Journalist regelrecht verliebt zu haben scheint.
Das beweist zweierlei: Erstens eine erstaunliche Vergesslichkeit angesichts zahlreicher Patzer der Meinungsforscher in jüngerer Vergangenheit, als diese zum Teil erheblich daneben lagen. Und zweitens eine ziemliche Respektlosigkeit gegenüber dem Wahlvolk, dessen Entscheidung ja erst am 24. September um 18 Uhr feststeht.
Natürlich ist Angela Merkel (längst wieder) die große Favoritin, und natürlich klingt das »Ich werde Kanzler« von Martin Schulz (länger schon) wie das berühmte Pfeifen im Walde. Doch bei einer Bundestagswahl geht es um weitaus mehr als bloß um die Frage, wer für die nächsten vier Jahre Kanzler dieser Republik ist. Auch wenn das für die meisten Wähler offenkundig zweitrangig zu sein scheint: In einem Parlament, in dem voraussichtlich sieben Parteien sitzen, kommt nicht nur den Plätzen 1 und 2 Bedeutung zu. Und Grüne, Linkspartei, FDP und AfD liegen derzeit sehr dicht beieinander. Konsequenz daraus: Welche Parteien am Ende eine Regierung bilden, könnte eine Frage von ganz wenigen Prozentpunkten sein. Noch scheint viel mehr als nur eine Neuauflage der Großen Koalition möglich - vom Altbekannten (Schwarz-Gelb) bis zum vermeintlich Unmöglichen (Rot-Rot-Grün). Entschieden ist also gar nichts. Und die heiße Phase des Wahlkampfs 2017 geht doch gerade erst los.
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