Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Europa
Bielefeld (ots)
In diesen Tagen merkt man, wie sehr Wolfgang Schäuble auf europäischer Ebene fehlt. Der ehemalige Bundesfinanzminister war im Verbund mit dem scheidenden Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden ein Garant dafür, dass sich Deutschland und die Nordstaaten in der Eurozone nicht komplett über den Tisch ziehen ließen. Damit könnte bald Schluss sein. Zumindest sind erste Anzeichen deutlich erkennbar: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Drei-Prozent-Defizitgrenze nicht mehr für jeden einzelnen Staat, sondern für die Eurozone als Ganzes; und mit Mario Centeno soll am Montag der Finanzminister die krisengeplagten Portugal zum neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe gemacht werden. Obendrein setzen Frankreichs Präsident Macron und der französische EU-Finanzkommissar Moscovici die SPD unter Druck. Die deutschen Sozialdemokraten sollen Angela Merkel wieder zur Kanzlerin wählen. Der Preis: mehr deutsches Geld als Sicherheit für die Euro-Krisenländer. Es ist ein Märchen, dass Macron bei der Reform Europas auf Deutschland warten muss. Die EU wartet auf Frankreich. Seit Jahren.
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